preparatory:AB 208349

Wortprotokoll

Ich äussere mich zu Block 1, zu Block 2 und zum Antrag meiner Minderheit. [GZ]

Die CVP-Fraktion hat dem Voranschlag 2017 nach den Beratungen in diesem Rat zugestimmt. Wie immer bei Budgetberatungen sind wir mit gewissen Anliegen durchgekommen, aber wir haben auch sehr viele Anliegen nicht durchgebracht. Wir wollten keine Kürzungen beim Personal und keine Kürzungen bei der Informations- und Kommunikationstechnik. Für uns ist die Ausserordentlichkeit von 400 Millionen Franken beim Migrationswesen nach wie vor gegeben. Wir erachten die Kreditsperre von 60 Millionen Franken über alle Departemente verteilt als problematisch.

Trotzdem hat die CVP-Fraktion dem Voranschlag bei der Gesamtabstimmung zugestimmt. Wir waren überrascht, dass vor allem die Rechte dieses Rates dem Budget nicht zugestimmt hat. Sie hat viele ihrer Anliegen durchgebracht. So, wie das Budget von unserem Rat beraten und angepasst wurde, ist es mit einem Handlungsspielraum von 88 Millionen Franken zudem schuldenbremsenkonform.

Die CVP-Fraktion kann nicht nachvollziehen, weshalb das Budget gesamthaft abgelehnt wurde. Die CVP-Fraktion steht zu den Beschlüssen dieses Rates, wie sie letzten Mittwoch und Donnerstag verabschiedet wurden. Wir sind aber nicht bereit, zusätzliche Kürzungen bei der Entwicklungshilfe, zusätzliche Kürzungen bei den Personalkosten und im Bildungsbereich zu unterstützen. Gerade auch bei der Entwicklungshilfe und im Bildungsbereich stehen wir zu den einmal gefassten Beschlüssen dieses Rates. Wir können eine Hüst-und-Hott-Politik nicht unterstützen.

Wir springen über unseren eigenen Schatten und folgen überall der Mehrheit, ausser beim Funktionsaufwand der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV), wo wir den Stellenbestand um 20 Stellen erhöhen möchten, damit die Abgaben der Unternehmen, wie sie das Volk bei der Referendumsabstimmung zum RTVG beschlossen hat, erhoben werden können. Diese zusätzlichen Stellen bringen ein Vielfaches an zusätzlichen Einnahmen. Diese Mehrleistung kann nicht ohne zusätzliches Personal erbracht werden. Alles andere wäre grobfahrlässig und ein Schildbürgerstreich sondergleichen.

Die CVP-Fraktion will kein Notbudget, das wäre der Schweiz nicht würdig. Die CVP-Fraktion folgt überall der Mehrheit, ausser bei der ESTV, wo sie meine Minderheit unterstützt.