preparatory:AB 20881

Wortprotokoll

Ihre Kommission sprach sich mit einer klaren Mehrheit für die Vorberatung der Motionen durch die Kommission des Erstrates aus. Daher wird ein eigener Artikel 119a geschaffen, und in Artikel 120 entfallen Absatz 1 und der erste Satz von Absatz 5.

Eine Aufwertung der Motion, die in der Praxis weitgehend entwertet wurde, ist unseres Erachtens notwendig. Die Vorberatung durch Kommissionen bringt dann folgende Vorteile: Die relativ wenigen mehrheitsfähigen und ergebnisorientierten Motionen können aus der grossen Menge der Motionen herausgefiltert und in den Räten dann prioritär behandelt werden. An sich ist dies die Lösung eines Problems des Nationalrates, aber es hat auch Auswirkungen auf den Ständerat; denn wenn unsere Motionen in den Nationalrat kommen und nie behandelt werden, ist uns damit auch nicht gedient. Die Motionen können durch die vorberatenden Kommissionen abgeändert und damit besser und zielgerichtet formuliert werden.