preparatory:AB 210583

Wortprotokoll

Herr Merlini hat Ihnen soeben ausgeführt, dass sich der Bundesrat und das Parlament in den letzten zehn, fünfzehn Jahren schon mehrmals mit dieser Thematik auseinandergesetzt haben. Der Bundesrat hat auch entsprechende Berichte erstellt und sie Ihnen zugestellt. Bisher fand sich keine Mehrheit im Parlament - der Bundesrat hat das auch immer so beantragt -, um solche Instrumente einzuführen. Aus Sicht des Bundesrates hat sich daran in den letzten Jahren eigentlich nichts geändert, auch wenn die Motion bereits vor zwei Jahren eingereicht wurde.

Wir haben alle diese Möglichkeiten im Zusammenhang mit Vorstössen und Berichten geprüft. Parlament und Bundesrat waren sich jeweils einig, dass es keinen unmittelbaren Handlungsbedarf gibt. Der Trend zu mehr Transparenz hat sich inzwischen noch verstärkt, und wir erwarten, dass es innerhalb der Gafi, der G-20 und der OECD auch auf internationaler Ebene zu einer Bewegung kommt, in deren Rahmen [PAGE 22] man sich zu dieser Frage weiter äussern wird. Es kann angezeigt sein, dass wir im Lichte allfälliger anderer internationaler Entwicklungen auf diese Frage zurückkommen müssen oder können. Im Moment aber erachten wir es als nicht sinnvoll, einen neuen Bericht zu erstellen, weil sich aus unserer Sicht in den letzten zwei, drei Jahren, seit Sie und wir das letzte Mal darüber beraten haben, eigentlich nichts Wesentliches geändert hat.

Damit bitte ich Sie, dieses Postulat abzulehnen. Vielleicht wird die Frage auch aus Sicht des Bundesrates in zwei, drei Jahren nochmals aktuell, wenn wir eine neue internationale Entwicklung beurteilen können. Aber aus Sicht des Bundesrates besteht kein Handlungsbedarf, aufgrund des Postulates einen entsprechenden Bericht zu erstellen.