preparatory:AB 214516

Wortprotokoll

Ich beantrage Ihnen hier mit der Minderheit eine Präzisierung, mit der wir klar zum Ausdruck bringen, dass eine Verlängerung dieses Gesetzes nicht möglich ist; ich verweise in diesem Zusammenhang auf mein Eintretensvotum.

Ursprünglich war diese Anschubfinanzierung auf acht Jahre befristet. Wenn man korrekt gehandelt hätte, hätte man sie 2010 auslaufen lassen. Wir haben nun bereits die zweite Verlängerung vor uns, und das ist so nicht korrekt. Es ist nämlich vielmehr zu befürchten, dass die dritte, vierte, fünfte und sechste Verlängerung auch noch kommen werden. Deshalb bin ich der Auffassung, dass hier in Absatz 6 die Geltungsdauer festgehalten werden soll. Diese Präzisierung hat auch einen positiven Effekt, weil die Kantone realisieren, dass es sich um eine Anschubfinanzierung mit einem Ablaufdatum handelt. Das wiederum führt dazu, dass die Kantone und die Gemeinden gefordert sind, ihre Projekte auf eine Grundlage zu stellen, damit sie eben ohne Bundesmittel auskommen.[GZ]

In diesem Sinne danke ich Ihnen für die Unterstützung der Minderheit.