preparatory:AB 214551

Wortprotokoll

Dieses Postulat mag auf den ersten Blick harmlos daherkommen, aber wir haben es hier mit einem Wolf im Schafspelz zu tun. Ich habe mir aufgrund dieses Vorstosses grosse Mühe gegeben, mich in die Materie einzuarbeiten: Ich habe verschiedene Studien gelesen und Expertenmeinungen dazu eingeholt. Frau Mazzone hat es gesagt: Sie beruft sich bei diesem Postulat auf die Genfer Studie von Stefano Mandriota aus dem Jahr 2016. Weil es eine Schweizer, eine Genfer Studie ist, ist die Diskussion über dieses Thema nun halt gerade in der Schweiz aufgekommen.

Frau Mazzone schreibt, es sei erstmalig nachgewiesen worden, dass Aluminiumchlorhydrat für menschliche Brustzellen toxisch sei. Nun, die Hauptfrage in dieser Angelegenheit ist eigentlich, ob ein kausaler Zusammenhang zwischen Brustkrebs und der Verwendung von Deodorants besteht. Dazu liefert diese Studie aber keine Aussagen. Sie kommt darum wissenschaftlich doch auf einigermassen schwachen Füssen daher. Es gibt viele Studien und Expertenmeinungen zu diesem Thema. Die Schlussfolgerungen dieser Studien sind eigentlich alle die gleichen: Es bestehe kein zuverlässiger wissenschaftlicher Nachweis, der vermuten lasse, dass es einen Zusammenhang zwischen der Verwendung von Deos oder Antitranspiranten - jeweils alleine oder in Kombination mit einer Rasur - und Brustkrebs gibt. Eine grosse Zahl wissenschaftlicher Studien hat die Risikofaktoren für Brustkrebs untersucht. Auch diese Genfer Studie gehört dazu. Aber es gibt eben keinen zuverlässigen Nachweis, der vermuten lässt, dass die Verwendung von Deos zu den Risikofaktoren gehört. [PAGE 606]

Das ist nicht meine Aussage, das ist die Aussage von ganz vielen Fachgremien, die es wissen müssen. Darunter befinden sich die Organisationen Breakthrough Breast Cancer und Cancer Research UK in Grossbritannien, das National Cancer Institute und die Breast Cancer Alliance in den Vereinigten Staaten, das Bundesinstitut für Risikobewertung in Deutschland, die EU-Kommission, gestützt auf den Bericht des Scientific Committee on Consumer Safety (SCCS), und zu guter Letzt der unabhängige wissenschaftliche Ausschuss "Verbrauchersicherheit" in der Europäischen Union.

Ob dieser vielen wissenschaftlichen Erkenntnisse stellt sich doch die Frage, was der Bundesrat, was das Departement hier überhaupt noch prüfen möchte. Genau hier liegt der Hase im Pfeffer: Sollen hier nochmals eigene Studien in Auftrag gegeben werden? Oder soll es einfach darum gehen, dass die bisherigen Studien gelesen werden? Ich habe das für Sie übernommen, ich habe diese Studien gelesen. Es gibt eben keine Schlüsse, die man daraus ziehen kann. Der Bundesrat sagt, die Analyse der vorhandenen Daten bedürfe auch der Zusammenarbeit mit der EU. Ich habe aber beim Schweizerischen Kosmetik- und Waschmittelverband, bei Dr. Bernard Cloëtta, nachgefragt. Er hat mir gesagt, dass in der EU derzeit keinerlei gesetzgeberische Aktivitäten in diesem Bereich im Gange seien.

Und jetzt kommt es: Der Bundesrat schreibt, für die gegebenenfalls notwendige Durchführung von ergänzenden Studien würden mehrere Jahre benötigt. Es geht also darum, Herr Bundesrat, unsere eigenen Leute, Ihre Leute im Departement zu beschäftigen, wenn wir dieses Postulat annehmen. Auf Basis des heutigen Wissensstandes können Sie keine Verbote und Einschränkungen machen. Sie müssen zuerst eigene Nachforschungen betreiben. Das sind dann schon weitreichende Konsequenzen, die sich ergeben, wenn wir dieses Postulat annehmen, auch in finanzieller Hinsicht. Ich erinnere Sie daran, dass wir jeweils im Dezember wieder mit Kürzungsanträgen kommen. Sie sagen dann: "Nein, wir können bei unserem Departement nicht kürzen, weil wir beauftragt worden sind, ganz viele Studien und Doktorarbeiten zu machen."

Der Vorstoss möchte eigentlich die Prüfung vornehmen lassen, ob diese Aluminiumsalze in Deos verboten oder Warnhinweise auf Produkten angebracht werden sollen. Der Bundesrat möchte aber eine Vielzahl von Studien und Doktorarbeiten erstellen, um das Personal über Jahre zu beschäftigen.

Ein weiteres Problem: Wir hätten dann wieder einen Schweizer Alleingang. Die Lebensmittelsicherheitsbehörden in anderen Ländern planen - ich habe es gesagt - keine Einschränkungen in diesem Bereich.

Aus diesen Gründen und auch weil der kausale Zusammenhang mit Brustkrebs nicht hergestellt werden kann, bitte ich Sie, dieses Postulat abzulehnen.