preparatory:AB 21560
Rechsteiner Rudolf · Nationalrat · Basel-Stadt · Sozialdemokratische Fraktion · 2002-04-15
Wortprotokoll
Ich gehe eigentlich davon aus, dass das bei den anderen Anträgen bereits inbegriffen ist. Sie haben bereits eine Abstimmung durchgeführt und entschieden, dass man bei mehreren Arbeitgebern die Beitragszahlungen koordinieren muss. Die Minderheit Meyer Thérèse hat dazu einen Antrag eingereicht, dass das von der Auffangeinrichtung geleistet wird - Sie sehen das in Artikel 46. Ich frage mich deshalb, ob wir darüber wirklich noch abstimmen müssen. Wir haben nämlich keinen Antrag dazu vorliegen, und Sie haben bereits so beschlossen, obwohl unsere Fraktion es vorgezogen hätte, die tiefere Eintrittsschwelle anstelle des Modells mit der Berücksichtigung mehrerer Arbeitgeber zu installieren.