preparatory:AB 217728

Wortprotokoll

Der Bundesrat hat die Praxis, dass er Vorstösse des Parlamentes ablehnt, wenn er die Arbeiten dazu bereits aufgenommen hat; dies um zu signalisieren, dass wir daran arbeiten, und um keine falschen Erwartungen zu wecken. Sie haben durchaus Recht, wir könnten die Motion wahrscheinlich auch zur Annahme beantragen. Aber wir haben diese Praxis und sagen damit: Wir arbeiten daran. Ein Vorstoss ist nicht nötig, die Türen sind geöffnet; Sie brauchen aus den Türen sozusagen nicht noch Kleinholz zu machen.