preparatory:AB 228367

Wortprotokoll

Vous avez dit que vous ne demandiez pas un rapport en plus. Bien sûr que vous demandez un rapport en plus. Ce n'est rien d'autre.

Auf den ersten Blick könnte man sich von Ihnen verführen lassen. Denn das, was Sie verlangen, tönt relativ gut. Sie verlangen vom Bundesrat, dass die humanitäre Hilfe und die Entwicklungshilfe besser und kohärenter aufeinander abgestimmt werden. Dann erwähnen Sie im eingereichten Postulatstext aber auch gleich selber und richtigerweise, dass der Bundesrat schon an der Arbeit sei, dass er das also schon macht. Das wird in der Botschaft zur internationalen Zusammenarbeit 2017-2020 ausgeführt.

Ich bekämpfe Ihr Postulat aus zwei Gründen:

1. Sie wollen, wie gesagt, quasi Wasser in den Rhein tragen oder Eulen nach Athen oder Tauben auf den Markusplatz - es ist einfach nicht nötig. Der Bundesrat sagt in seiner Stellungnahme eigentlich, dass das Postulat nicht notwendig [PAGE 474] sei: "Es ist dem Bundesrat ein Anliegen, die Verbindungen zwischen humanitärer Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit weiter zu stärken. Die Deza hat Anfang 2017 beschlossen, hierzu eine unabhängige Evaluation in Auftrag zu geben ... 2018 werden die Resultate der Evaluation verfügbar sein und wird deren konkrete Umsetzung geprüft werden." Da bin ich schon erstaunt, dass der Bundesrat in Anbetracht dieser Aussichten noch einen Bericht erstellen will und das Postulat Béglé zur Annahme beantragt.

2. Sowohl die humanitäre Hilfe als auch die längerfristige Tätigkeit der Deza und anderer Akteure, welche Entwicklungshilfe leisten, müssen Projektcharakter haben. Das heisst, Projekte haben einen Anfang, und Projekte haben auch ein Ende. Ich werde den Eindruck nicht los, dass Ihr Postulat es den Involvierten noch schwerer machen würde, den Ausgang aus Einsätzen zu finden. Genau das ist fatal. Verleiten wir doch die Entwicklungshelfer nicht mit solchen unnötigen Postulaten dazu, Dinge auch dann noch zu tun, wenn sie nicht mehr zu tun sind, wenn sie nicht mehr nötig sind. Das ist schädlich für die Menschen, denen eigentlich geholfen werden sollte.

Weil ich überzeugt bin, dass wir hier weder Unnötiges noch Schädliches beschliessen sollten, ersuche ich Sie, das Postulat abzulehnen.