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Wortprotokoll

Die Forderung nach einer Volksdiktatur ist brandgefährlich. Die Initiative der SVP "Schweizer Recht statt fremde Richter" ignoriert schon im Titel die Richterinnen und zeigt auch den Zeitgeist. Die Ignoranz zeigt sich nicht nur gegenüber Frauen. Am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte stellt auch die Schweiz mit Helen Keller eine Richterin. Sie wacht darüber, dass auch in der Schweiz die Menschenrechte eingehalten werden, und das ist gut so.

Die EMRK entstand nach dem Zweiten Weltkrieg, als Europa den Frieden langfristig sichern wollte. Die Staaten waren sich einig, dass Frieden nur garantiert werden kann, wenn auch in den europäischen Demokratien die Menschenrechte und das Völkerrecht respektiert werden. Garant dafür ist der EGMR. Auch die Schweiz muss immer mal wieder vom EGMR gerüffelt werden, weil sie die Menschenrechte nicht genügend beachtet. Das passt der SVP offensichtlich nicht. Sie geht von der irrigen Meinung aus, dass in der Demokratie die Mehrheit immer Recht hat. Die SVP fordert, dass ihre Initiativen umgesetzt werden, auch wenn sie gegen völker- und menschenrechtliche Normen verstossen. Dies kommt einer Volksdiktatur gleich.

Die Befürworterinnen und Befürworter der Initiative müssen sich die Frage gefallen lassen, ob sie tatsächlich bereit sind, eine Volksdiktatur zu akzeptieren, in der die Mehrheit ohne Schranken über die Minderheiten herrschen kann. Die SVP bewegt sich damit auf der Linie von rechtsextremen und autoritären Systemen. Zurzeit sind zwar die Grundrechte durch die Bundesverfassung garantiert. Mit einer Volksabstimmung könnte das aber sehr rasch geändert werden. Mit der Initiative nimmt die SVP einen Rauswurf der Schweiz aus dem Europarat in Kauf und fordert indirekt die Kündigung der EMRK. Damit setzt sie sich mit der letzten europäischen Diktatur Weissrussland ins gleiche Boot.

Die SVP greift mit dieser Initiative die Errungenschaften des demokratischen Rechtsstaates an. Menschenrechte schützen vor Willkür. Wo sie nicht eingehalten werden, herrscht das Recht des Stärkeren. Mit der Initiative stellt die SVP einmal mehr unseren Rechtsstaat infrage und destabilisiert damit unser Land. Diese Rechtsunsicherheit führt zu einem enormen wirtschaftlichen Schaden. Kurz: Die Selbstbestimmungs-Initiative schadet dem Image und der Verlässlichkeit der Schweiz, sie untergräbt die Bemühungen für Frieden und öffnet Tor und Tür für eine Volksdiktatur.

Ich bitte Sie, setzen Sie ein deutliches Zeichen zu dieser Anti-Menschenrechts-Initiative.