preparatory:AB 231271

Wortprotokoll

Nur kurz: Es gibt in dieser Frage bereits eine angenommene Motion, die aus der Finanzkommission des Nationalrates stammt und die die gebundenen Ausgaben reduzieren will (17.3259). In der Motion wird eine Kürzung von 5 bis 10 Prozent gefordert. Das Begehren ist aus unserer Sicht nicht zu erneuern. Wir arbeiten bereits daran. Die Motion, die Sie hier behandeln, fordert eine Gesetzesvorlage. Eine Gesetzesvorlage zu erstellen, um all das zu kürzen, ist etwas komplex. Dann kommt wieder die Frage der Einheit der Materie, über die wir heute diskutiert haben.

Zusammengefasst: Das Anliegen ist bereits deponiert, wir arbeiten daran, eine Verdoppelung mit dieser Motion ist nicht notwendig. Ich bitte Sie, die Motion abzulehnen.