preparatory:AB 231693

Wortprotokoll

Ich erlaube mir, Ihnen einen Satz aus der Begründung der Motion Zanetti Roberto vorzulesen: "Es besteht heute ein offenkundiges Bedürfnis nach wissenschaftlich abgestützten Entscheidgrundlagen" - und jetzt kommt es - "für die Weiterentwicklung der Cannabis-Regulierung."

Es ist klar, worauf eine solche Motion, ein solcher Vorstoss hinauslaufen soll. "Offenkundiges Bedürfnis" - wer will dies? Die Bevölkerung? Nein, die Bevölkerung will dies definitiv nicht! Es sind möglicherweise ein paar Kifferinnen und Kiffer, es sind ein paar linke Regierungsmitglieder der vier Städte Zürich, Bern, Basel und Genf und ein paar Mitarbeitende in der Verwaltung dieser Städte. Dort sind nämlich auch die Pläne für diese Versuche ausgeheckt worden. Am 30. November 2008 sagten über 68 Prozent der Stimmenden Nein zu einer Aufweichung des Betäubungsmittelgesetzes in Sachen Cannabis. Diesen Entscheid gilt es zu akzeptieren. Eine Aufweichung des Betäubungsmittelgesetzes durch die Hintertüre, durch unsere Räte geht nicht. Sämtliche Versuche, Cannabis auf dem direktdemokratischen Weg zu liberalisieren oder gar zu legalisieren, sind bis anhin kläglich gescheitert. Einige Male kamen nicht einmal die Unterschriften für die Initiative zusammen. Möglicherweise waren jene Leute, die Unterschriften sammeln gingen, zu bekifft - ich weiss es nicht.

100[NB]000 Franken für einen sogenannt wissenschaftlichen Versuch bzw. für eine Studie, die daraus resultieren soll, und das, obwohl wir alle in diesem Saal, ohne hellsehen zu können, wissen, was schlussendlich darin stehen wird: Herr Bundespräsident Berset, es wird darin stehen, man solle unbedingt Cannabis legalisieren oder mindestens liberalisieren. Schauen Sie, wir haben in diesem Rat, und das mit der Bevölkerung im Rücken, rauchfreie Zonen geschaffen. Man unternimmt alles, damit die Leute nicht irgendwelchen rauchenden Menschen ausgesetzt sind. Man hat ein grosses Problem mit dem Konsum von Alkohol, gerade bei jungen Menschen. Man unternimmt alles, um einen Jugendschutz, der funktioniert, einzuführen. Der Jugendschutz funktioniert heute nicht: Es sind riesengrosse Anstrengungen nötig. Und heute kommen Sie und sagen der gleichen Jugend: Oh, Alkohol ist schlimm, rauchen sollst du auch nicht - aber beim Kiffen ist es dann nicht so tragisch!

Ich möchte Sie wirklich bitten, diese gänzlich falsche und verheerende Grundbotschaft nicht auszusenden und heute [PAGE 928] diesem sogenannten Experimentierartikel eine Abfuhr zu erteilen.