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Wortprotokoll

Zu meinen Interessenbindungen: Ich gehöre dem Vorstand des Verbandes der Schweizerischen Elektrizitätsunternehmen an. Ich bin persönlich nirgends in der Kernindustrie gebunden.

Wir befinden uns mit diesem Geschäft wieder bei einer wichtigen energiepolitischen Weichenstellung. Die beiden Initiativen sind ja eine Neuauflage und waren nach Ablauf der 1990 beschlossenen Moratoriumsfrist zu erwarten. Dies gibt Anlass, Rückblick zu halten und die seitherige Entwicklung zu beurteilen.

Seit 1990 hat sich unser Bedarf an Elektrizität weiter erhöht, wenn auch weniger stark als in den Jahrzehnten davor. Dazu hat die gebremste wirtschaftliche Entwicklung allerdings wesentlich mehr beigetragen als alle teuren Sparprogramme. "Energie 2000" - so hiess das Programm - hat zwar durchaus Resultate vorzuweisen; das wollen wir anerkennen. Diese liegen aber vor allem im thermischen Bereich, wo dank Wärmedämmung u. a. Heizenergie gespart wurde und wird. Die Erzeugung von Elektrizität aus so genannt erneuerbarer Energie hat aber nach wie vor marginale Bedeutung. Bei erneuerten Wasserkraftanlagen sind zudem technische Effizienzgewinne, zumindest teilweise, durch erhöhte Restwassermengen absorbiert worden.

Die reale elektrizitätswirtschaftliche Situation der Schweiz, nämlich Angebot und Nachfrage, hat sich seit 1990 strukturell also kaum verändert. Unser Land deckt nach wie vor einen wesentlichen, offensichtlich kaum einsparbaren Teil seines Strombedarfs mit einheimischer Kernenergie ab; es sind 40 Prozent, wie wir schon gehört haben.

Seit 1990 gibt es aber auch Dinge, die sich verändert haben. Die fünf schweizerischen Kernkraftwerke präsentieren sich noch sicherer als damals. Die drei älteren Anlagen sind aufwendig an aktuelle Anforderungen angepasst worden. Die Überwachung durch unsere kompetenten Behörden ist perfektioniert worden. Wir nehmen Sicherheit sehr ernst und haben auch Vertrauen in unsere Behörden. Wir können zur Kenntnis nehmen, dass weitere zehn Jahre sicheren Betriebs hinter uns liegen, dass in unserem Land während zehn Jahren grosse Mengen an Elektrizität CO2-frei produziert worden sind.

Verändert haben sich seit 1990 auch die Prognosen, welche einen Ausstieg aus der Kernenergie als völlig problemloses Unterfangen darstellen sollen oder eher wollen. Damals war Solarenergie Trumpf. Sie hat bei der Stromerzeugung heute immer noch marginale Bedeutung, dies nicht infolge mangelnden Willens; es wurde viel Geld investiert. Die Probleme liegen darin, dass diese Produktionsart zur falschen Zeit Strom produziert, weshalb weder Kraftwerke noch Leitungen eingespart werden können. Hätten wir aufgrund der damaligen Prognosen den Ausstieg aus der Kernenergie gewagt, müssten wir jetzt auf zehn Jahre massiv erhöhten Stromimports zurückblicken - Stromimporte aus Kernkraftwerken im Ausland, aus fossilgefeuerten Kraftwerken -, viel Strom, der auch mit CO2-Emissionen erzeugt worden wäre.

Nun kriegen wir eine neue Prognose: Man hat den Eindruck, der Wind habe dicke Wolken vor die Sonne geblasen. Herr Schmid, Strom brauchen wir in jedem Moment, nicht nur in Jahresbilanzen. Wir brauchen mehr Leistung, als über das Jahr durchschnittlich konsumiert wird. Es ist normal, dass es einen Wechsel zwischen Import und Export gibt. Der Wind soll uns nun alle Probleme lösen, für uns alle Strom produzieren - wir haben davon ja schon gehört -, für alle, nicht nur für die Schweiz.

Windenergie ist zweifellos eine sehr interessante Energiequelle. Ich beobachte deren Entwicklung in Norddeutschland seit Jahren persönlich. Die Produktion von Windenergie ist aber nicht steuerbar, sie kann dem Bedarf nicht angepasst werden. Der Wind bläst, wann er will. Dazu kommt, dass vermutlich nicht nur wir Schweizer unsere Kernkraftwerke [PAGE 1064] irgendwann ablösen möchten. Die Windenergie fällt aber vor allem im entfernten Ausland an, wohl kaum exklusiv für uns; zudem wird sie vom Ausland subventioniert. Ich verzichte an dieser Stelle darauf, auf die vielen, noch nicht beantworteten netztechnischen Fragen einzugehen. Sie sind aber erheblich.

Die Infras-Studie, die erwähnt wurde, basiert auf Jahresbilanzen. Ich denke an die vorherige Äusserung: Der Stromverbrauch schwankt stark. So verheissungsvoll diese Prognosen sein mögen, sie haben alle den gleichen Mangel: Ihre Halbwertszeit, ihre Relevanz nämlich, ist wesentlich kürzer als die Planungszeit neuer Kraftwerke. Dies ist allein schon Grund genug, um nicht einfach jetzt auf bewährte Technologien zu verzichten. Kernenergie soll ein Auslaufmodell sein. Der Weltenergierat sagt aber, dass die Industriestaaten diese Technologie nutzen sollen, weil in den weniger entwickelten Gebieten der CO2-Ausstoss ohnehin noch weiter steigen wird.

Es ist nicht so unwichtig, Kraftwerke im eigenen Land zu haben. Es ist nicht nur eine Frage der Verantwortung; wir haben damit auch die Produktionssteuerung im Griff, selbst wenn die Brennstoffe importiert werden müssen. Gerade deswegen braucht es also auch einheimische Produktion.

Aus der Sicht der FDP-Fraktion bleibt die Kernenergie wichtig; die bestehenden Anlagen sind für unser Land auch weiterhin nötig. Unsere Anlagen sind bestens überwacht und auf höchstem Sicherheitsstandard. Wir wollen uns für die Zukunft alle Optionen offen halten und keine Türen zuschlagen. Wir sind keineswegs heimatmüde. Wir verwahren uns auch gegen alle moralischen Vorwürfe, die wir laufend erhalten; wir meinen aber, dass sich jene Produktionsart durchsetzen wird, die am Markt Erfolg hat. Es ist durchaus möglich, dass dies einmal der Wind sein wird. Wir wollen diese Entwicklung aber nicht einschränken, sondern eben offen halten. Wir lehnen deshalb beide Initiativen ab und empfehlen Ihnen, den Mehrheitsanträgen der Kommission zuzustimmen.

Zum Kernenergiegesetz: Damit setzt sich der Bundesrat dafür ein, die Option Kernenergie offen zu halten. Diese Haltung entspricht grundsätzlich durchaus unseren Vorstellungen einer offenen, zukunftsorientierten Energiepolitik ohne unnötige Einschränkungen. Der Ständerat hat diese Haltung mit einigen wichtigen Veränderungen bestätigt.

Die FDP-Fraktion unterstützt in vielen Punkten die Haltung des Ständerates. Es sind aber einige Änderungen nötig. Unsere Kommission schlägt Ihnen eine Fassung vor, welche gegenüber jener des Ständerates Fortschritte und Rückschritte aufweist. Weil Energiepolitik auch Klimapolitik ist, wollen wir auf nichts verzichten, was eine CO2-freie Stromproduktion ermöglicht. Wir sind nicht gegen Windenergie und Wasserkraft, aber wir sind eben auch nicht gegen Kernenergie. Das Kernenergiegesetz soll für die friedliche Nutzung eine neue, umfassende Basis schaffen. Die FDP-Fraktion unterstützt dieses Vorhaben und ist deshalb für Eintreten auf diese Vorlage.

Wir wollen uns aber dafür einsetzen, dass sich dieses Gesetz auf den Gegenstand allein bezieht, auf die Kernenergie. Wir sind gegen administrative oder politische Befristungen der Betriebsdauer. Entscheidend müssen Sicherheit und Wirtschaftlichkeit sein. Wir begrüssen die Demokratisierung der Grundsatzentscheide, wehren uns aber gegen jede Erschwerung von Bewilligungsabläufen. Hier soll der Bund federführend sein.

Im Sinne einer konsequent offenen Haltung wollen wir auch die Wiederaufbereitung unter geeigneten, strengen Auflagen in Anlagen zulassen, die den heutigen Anforderungen genügen. Wir wollen unter geeigneten Auflagen Entsorgungslösungen schaffen, unter Umständen auch in internationaler Zusammenarbeit. Wir bekämpfen alle wesensfremden Elemente, welche dieses Gesetz belasten. Dies betrifft insbesondere auch die Fördermassnahmen für erneuerbare Energie, die zur Aufgabenstellung in diesem Gesetz nichts beitragen; sie gehören nicht hierher. Wir wollen ein Kernenergiegesetz, aber kein Verhinderungs- und kein Strafgesetz.

Die beiden Rückweisunganträge lehnen wir entschieden ab. Sie widersprechen der Absicht, die Option Kernenergie offen zu halten. Die Minderheit I (Teuscher) möchte einerseits Transporte von abgebrannten Brennstäben verbieten. Man verkennt damit, dass solche Transporte auch ohne Wiederaufbereitung zwecks Konditionierung vor der Lagerung der radioaktiven Abfälle unerlässlich sind. Diese Minderheit fordert andererseits mehr Demokratisierung, mehr Haftpflicht, beides Dinge, die im Gesetzentwurf vorhanden sind. Die Minderheiten gehen über die Initiative hinaus; von einem Gegenentwurf könnte man nicht mehr sprechen. Ihre Anträge sollen ein Ausstiegsgesetz erwirken.

Wir bitten Sie deshalb, die beiden Minderheitsanträge auf Rückweisung des Entwurfes zum Kernenergiegesetz abzulehnen.