preparatory:AB 233722
Müller Damian · Ständerat · Luzern · FDP-Liberale Fraktion · 2018-09-12
Wortprotokoll
Auch wenn es eine moralische und politische Pflicht der reicheren und wohlhabenden Länder ist, die Länder am anderen Ende der Einkommens- und Wohlstandsskala zu unterstützen, kann Entwicklungshilfe nie nur eine staatliche Aufgabe sein. In dieser Beziehung gehe ich mit Kollege Béglé einig.
Nun ist dies in der Realität ja auch nicht der Fall, das Gegenteil ist wahr. Wenn die Deza zusammen mit Nestlé 25[NB]000 Kleinbauern in Vietnam bei der Reduktion des Wasserfussabdrucks beim Kaffeeanbau unterstützt oder wenn das Seco erfolgreich mit einer Plattform für Kleinbauern im Kakaoanbau zusammenarbeitet, dann sind dies nur zwei Beispiele, wie die heutige Zusammenarbeit von Staat und Privaten funktioniert - zwei von vierzig Partnerschaften, welche alleine die Deza vorweist. Und dabei handelt es sich um Partnerschaften nicht nur mit grösseren Firmen, sondern auch mit kleineren Schweizer Unternehmungen. Natürlich wäre es gut, wenn die Zahl doppelt, ja sogar viermal so gross wäre, aber das erreicht man mit dieser Motion nicht. So ehrenwert das Ziel des Motionärs ist, das Mittel ist meiner Ansicht nach untauglich.
Ich empfehle Ihnen deshalb, dem Antrag Hefti zu folgen und die Motion abzulehnen. Und eines möchte ich an dieser Stelle klar zum Ausdruck bringen: Vorstösse zu produzieren, die das aufnehmen, was der Bundesrat schon tut - nur damit man eine platonische Statistik von erfolgreichen Vorstössen anführen kann -, ist in Tat und Wahrheit keine Kunst.