preparatory:AB 234500
Stöckli Hans · Ständerat · Bern · Sozialdemokratische Fraktion · 2018-09-17
Wortprotokoll
Der Sprecher der kleinen Mehrheit - 4 zu 3 Stimmen bei 1 Enthaltung - hat die Argumente der Minderheit eigentlich korrekt dargelegt. Es gibt, entgegen der Begründung der Motion, keinen automatischen Teuerungsausgleich in unserem System. Es gibt einfach eine rechtliche Grundlage, damit der Bundesrat, wenn er die übrigen Voraussetzungen für gegeben erachtet, einen Teuerungsausgleich ausrichten kann - nach Verhandlungen mit den Verbänden, nach der Präsentation der Budgets in den beiden Räten. Wir entscheiden dann - das ist richtig ausgeführt worden -, ob wir mit dem Verhandlungsergebnis des Bundesrates zufrieden sind oder nicht.
Das ist eine Lösung, das hat der Kommissionssprecher gesagt, welche auch für die öffentliche Hand in einer Grosszahl der Kantone gilt; sie gilt aber nicht nur für die öffentliche Hand. Eine solche Teuerungsklausel, es ist eine sehr schwach ausgestaltete Teuerungsklausel, gilt auch in vielen Gesamtarbeitsverträgen, sei es in Gesamtarbeitsverträgen der Chemie, der Pharma, aber auch des Elektro- und Telekommunikations-Installationsgewerbes oder der Maschinen-, Elektro- und Metallindustrie. Dort sind die Regelungen, die wir hier im Bundesgesetz haben, genau dieselben.
Wenn wir diese Regelung des Teuerungsausgleichs jetzt streichen würden, dann hätten wir ein Signal von möglicherweise heute noch nicht berücksichtigter Grössenordnung: für die 35[NB]000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bundes, aber auch für die öffentliche Hand auf Kantons- und Gemeindeebene. Ich weiss, wovon ich spreche. Ich war zwanzig Jahre lang oberster Personalchef der Stadt Biel, und ich habe Demonstrationen gegen mich erlebt, als meine Leute gegen mich demonstriert haben, weil ich nicht die volle Teuerung ausgeglichen habe. Dementsprechend finde ich es nicht sehr sinnvoll, wenn wir jetzt die Teuerungsklausel, die bisher nicht [PAGE 660] unvernünftig angewandt worden ist, aus der Gesetzgebung streichen.
Ich denke, wir sind gut beraten, wenn wir aus der Minderheit heute eine Mehrheit machen.