preparatory:AB 23454

Wortprotokoll

Herr Keller, es geht ja hier um die Mitsprache der Betroffenen, und im Bulletin des Forums Vera, das Sie ja auch alle erhalten, hat Ihr Präsident geschrieben, beim Prozess der Lösungsfindung seien folgende Rahmenbedingungen einzuhalten: die Souveränität des Volkes dürfe nicht beschnitten werden, Zwischen- und Endlager dürften nur dort gebaut werden, wo die Bevölkerung dies in einem demokratischen Prozess gutgeheissen habe. Wie lässt sich diese Aussage zu Volksrecht, Demokratie und Mitsprache der Standortkantone mit dem von Ihnen soeben gestellten, gegenteiligen Antrag vereinbaren, die Kantone zu entmündigen?