preparatory:AB 23465

Wortprotokoll

Der Bundesrat lässt mit seiner Kann-Formulierung offen, wann er die Möglichkeit der Befristung in Anspruch nehmen will. Er setzt sich damit unter Umständen auch politischem Druck aus, statt nach klaren, objektiven Kriterien urteilen zu können. Die Betriebsdauer von Kernkraftwerken muss zuerst von den Behörden aufgrund von Sicherheitskriterien und dann von den Betreibern nach wirtschaftlichen Überlegungen beurteilt werden. Absatz 1 dieses Artikels umschreibt den Bewilligungsvorgang ausreichend und abschliessend. Die von der Mehrheit der Kommission vorgeschlagene Ergänzung verdeutlicht dies und gibt dem Bundesrat die Möglichkeit, situationsgerecht zu entscheiden.

Wir empfehlen Ihnen deshalb, der Mehrheit zu folgen und den Minderheitsantrag abzulehnen.