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Wortprotokoll

Die CVP nimmt mit Genugtuung zur Kenntnis, dass im Voranschlag 2019 ein Überschuss von 1,3 Milliarden Franken budgetiert ist. Die Behandlung des Voranschlages in der Kommission, aber auch in der CVP-Fraktion war weniger hektisch als auch schon; dies vor allem, weil bei der Landwirtschaft, aber auch in anderen finanzpolitisch sensiblen Bereichen keine Kürzungen zur Diskussion standen. Die CVP-Fraktion unterstützt die höheren Ausgaben für die Sicherheit. Dieser Bereich verzeichnet mit einer Zunahme von 7,1 Prozent die höchste Steigerung. Die Schuldenbremse ist dieses Jahr eigentlich kein Thema. Sie bezieht sich ja auf den Konjunkturverlauf, und gemäss diesen Vorgaben müsste 2019 nur ein Überschuss von 0,3 Milliarden Franken ausgewiesen werden. Aktuell ist es mit den erwähnten 1,3 Milliarden Franken 1 Milliarde mehr. Ausgabenseitig müsste also nicht gebremst werden.

Der Bundesrat hat ein moderates Budget vorgelegt. Mit einem durchschnittlichen Ausgabenwachstum von 1,8 Prozent wird nach wie vor verantwortungsvoll budgetiert und nicht übertrieben Geld ausgegeben. Die CVP-Fraktion unterstützt es und hat nur im Bereich Bildung und Forschung nach eingehender Diskussion, in der sich vor allem die Mitglieder der WBK eingebracht haben, knapp eine Aufstockung beschlossen. Jegliche Kürzungen lehnen wir jedoch ab. Es ist uns bewusst, dass die erfreuliche Haushaltlage einerseits auf höhere Einnahmen, hauptsächlich bei der Verrechnungs- und der Einkommenssteuer, andererseits aber auch auf die Minderausgaben aufgrund der Ablehnung der Vorlage zur Reform der Altersvorsorge und der Unternehmenssteuerreform III durch das Volk zurückzuführen ist.

Der Plan B, der bei der Altersvorsorge angekündigt wurde, liegt bis heute leider noch nicht vor. Die CVP ist darüber besorgt. Die Verknüpfung der neuen Unternehmenssteuervorlage mit der AHV ist nach Ansicht der CVP der einzige gangbare Weg, um prioritär den Reformbedarf bei der Unternehmenssteuer und sekundär den Reformbedarf bei der AHV zu beseitigen. Die CVP ist bestrebt, in diesen zwei Bereichen Lösungen herbeizuführen. Wir sind uns bewusst, dass mit dem Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung, der Staf-Vorlage, eine Vermischung von zwei Sachgebieten erfolgt ist. Das ist nicht optimal, aber machbar, nachvollziehbar und - so hofft die CVP - auch mehrheitsfähig. Wir hoffen, damit die Blockade bei der Unternehmensbesteuerung und der Altersvorsorge aufzubrechen. Dass das zukünftig den Bundeshaushalt einnahmen- wie ausgabenseitig belasten wird, liegt in der Natur der Sache.

Die Schuldenbremse wird dann, im Gegensatz zum vorliegenden Voranschlag, schnell wieder zum Thema werden. Deshalb sind Aufstockungen bei diesem Voranschlag seriös zu hinterfragen. Auf der Gegenseite sind Kürzungen, wie sie beispielsweise beim Personal- oder beim Beratungs- und Sachaufwand zur Diskussion stehen, ebenso nicht angebracht. Die Aufgaben der Bundesverwaltung werden immer umfangreicher. Nicht zuletzt beschliesst auch das Parlament immer wieder zusätzliche Aufgaben. Zu nennen sind die zusätzlichen Stellen im Bereich der Cybersicherheit oder die Übernahme von 400 Kilometern Strasse, was ohne 70 zusätzliche Stellen nicht bewältigt werden könnte; die 44 zusätzlichen Stellen beim Grenzwachtkorps, die der Bundesrat ja eigentlich nicht will, während die Mehrheit der zuständigen Kommission das als nötig ansieht; 90 zusätzliche Stellen braucht es, um die Vorgaben des Asylgesetzes zu erfüllen, damit die Verfahren beschleunigt werden können und damit auch wieder Geld eingespart werden kann. Bei dieser Sachlage sind Kürzungen im Personalbereich einfach nicht realistisch.

Es wäre seriöser und würde eigentlich auch dem neuen Führungsmodell für die Bundesverwaltung entsprechen, wenn mehr über Aufgaben diskutiert würde. Das heisst, wenn neue Aufgaben zu erfüllen sind, müssen wir uns bewusst sein, dass es auch jemanden in der Verwaltung braucht, der diese Arbeit macht. Ein möglicher Weg wäre auch, Aufgaben zu streichen. Dieses Szenario habe ich aber hier leider noch nie erlebt.

Die CVP-Fraktion erachtet deshalb Kürzungen im Personalbereich als nicht realistisch. Das wäre ein Affront gegenüber dem Verwaltungspersonal, das nach Ansicht gewisser Kreise anscheinend nicht ausgelastet ist, sodass man ihm problemlos zusätzliche Arbeit aufbürden könne. Bei einem solch positiven Voranschlag Kürzungen beim Personal vorzunehmen, unterstützt die CVP-Fraktion nicht.

Die Weltwirtschaft und in deren Sog auch die Schweizer Wirtschaft brummen. Für die reale Wirtschaftsleistung sind im vorliegenden Voranschlag 2 Prozent festgelegt worden. Die Einnahmen sind um mehr als 3 Prozent höher als im Budget 2018, währenddem die Ausgaben um 1,8 Prozent zunehmen. Erfreut nimmt die CVP-Fraktion zur Kenntnis, dass vor allem die Einkommens- und Verrechnungssteuereinnahmen überdurchschnittlich zunehmen. Das zeugt von einer soliden Wirtschaftsleistung. Bei den Ausgaben liegen wir - ausser bei der Sicherheit - überall unter dem Wachstum des nominalen Bruttoinlandprodukts, was wiederum beweist, dass mit den öffentlichen Mitteln sparsam umgegangen wird. Die CVP-Fraktion unterstützt in praktisch allen Bereichen den Entwurf des Bundesrates. Wir danken der Verwaltung und dem Gesamtbundesrat für die umsichtige Führung des Finanzhaushalts.

Den Nachtragskredit II zum Voranschlag 2018 im Umfang von 47,5 Millionen Franken unterstützt die CVP-Fraktion ebenfalls. Der Nachtragskredit liegt mit weniger als 0,1 Prozent im Vergleich zum Voranschlag bedeutend unter dem Durchschnitt der letzten sieben Jahre; durchschnittlich waren es 0,4 Prozent. Auch hier wurde seriös gearbeitet. Die CVP-Fraktion dankt allen Beteiligten.