preparatory:AB 240668

Wortprotokoll

Wie Kollege Hardegger bereits für seine Minderheit ausgeführt hat, ist es aus Sicht der SP-Fraktion sinnvoll, an der bundesrätlichen respektive der ständerätlichen Position festzuhalten. Ein Zweckartikel ist da, um Grundsätze eines Gesetzes aufzuzeigen. Die Frage steht also im Raum, ob denn der Schutz vor unlauterer Werbung und auch der Kinder- und Jugendschutz im Fernmeldebereich - das heisst heute beim Telefonieren und im Internet - so wichtig sind, dass sie im Zweckartikel erwähnt werden müssen. Klar kann man argumentieren, es gebe ja ein Spezialgesetz, das sich explizit mit dem unlauteren Wettbewerb durch verbotene Telefonanrufe oder Spam auseinandersetze. Beim Fernmeldegesetz geht es aber eben darum, wie dies von den Fernmeldedienstanbieterinnen umgesetzt wird. Das Fernmeldegesetz gibt nicht nur Rechte, sondern schafft auch Pflichten. Deshalb haben wir das weiter hinten im Fernmeldegesetz in den Artikeln 45a und 46a klar geregelt - ein Thema, das heute viele bewegt und das unseres Erachtens eben auch in den Zweckartikel gehört.

Ich bitte Sie, dem Ständerat und dem Bundesrat zu folgen und die Minderheit zu unterstützen.

Da ich schon für die SP-Fraktion hier vorne stehe und über das Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb spreche, möchte ich auch noch etwas zu den zwei Einzelanträgen Nantermod und Birrer-Heimo sagen. Wir waren etwas erstaunt, als die Fahne erschien. Bei Artikel 3 UWG glaubten wir, nachdem wir die ständerätliche Version gestrichen hatten, dass wir mit dieser Streichung wieder bei unserer ursprünglichen Fassung landen würden, also bei der Fassung des Nationalrates. Dem war aber eben nicht so, und deshalb wurden jetzt diese zwei Einzelanträge eingereicht. Es geht dort darum, dass nicht nur Firmen, die solche Anrufe tätigen, an die Kandare genommen werden, sondern eben auch die Profiteure, die solche Werbeanrufe veranlassen. Da ist die SP natürlich klar der Meinung, dass auch die Profiteure an die Kandare genommen werden müssen.

Wir werden die Einzelanträge - diese folgen später - unterstützen.