preparatory:AB 241471

Wortprotokoll

Sehen Sie, ich will das Problem nicht kleinreden. Es ist mir völlig klar, dass vor allem auch im grenznahen Bereich diese Problemstellung tatsächlich da ist. Ich glaube aber doch, dass das Beschaffungsrecht, so, wie wir es jetzt beraten und wie es schon besteht, aber noch mehr in Zukunft, mit dieser Revision eben auch qualitative Möglichkeiten bietet, die Angebotsgrundlagen oder -merkmale so zu gestalten, dass dann auch die, welche näher sind, aber aus guten Gründen höhere Kosten haben, eine echte Chance bekommen, den Zuschlag zu erhalten. Wenn Sie z.[NB]B. mit "total life cycle costs" operieren und nicht nur den einmaligen Lieferpreis als Hauptkriterium in Anrechnung bringen, führt das zu vielseitigen Möglichkeiten. Aber natürlich kann man das auch in Zukunft weiterentwickeln. Ich finde es einfach frivol - ehrlich gesagt -, etwas zu beschliessen, in der Absicht, jemanden im Inland zu schützen, obwohl man genau weiss, dass man der anderen Hälfte unserer Wirtschaft Steine in den Weg legt. Das halte ich für eine sehr gefährliche Entwicklung.