Fluri Kurt · Nationalrat · 2019-03-11

Wortprotokoll

Namens der FDP-Liberalen Fraktion bitte ich Sie selbstverständlich auch, auf dieses Geschäft einzutreten und dabei der Mehrheit zu folgen.

Für unsere Unterstützung fällt stark ins Gewicht, dass es bei den Agglomerationsprogrammen um ein Gesamtverkehrssystem geht, das es zu verbessern gilt, dass die Siedlungen nach innen entwickelt werden sollen und wollen, unter anderem mit diesen Agglomerationsprogrammen, und dass die Ziele miteinander abgestimmt werden. Sie erinnern sich, dass bereits vor dem Start der Agglomerationsprogramme rund 2,6 Milliarden Franken für dringliche Projekte derselben Natur mitfinanziert worden sind. Nun sind wir bei den Agglomerationsprogrammen der sogenannten dritten Generation. Wir wissen aber auch, dass einzelne Programme Verzögerungen erlitten haben und erleiden. Deswegen hat nun der Bundesrat - und die Kommission ist dem Bundesrat dabei gefolgt - in dieser dritten Generation Fristen eingeführt. Wir haben gehört und erwarten es auch, dass die Agglomerationsprogramme der vierten Generation noch strengere Fristen und Vorgaben umschreiben werden, damit eben die Realisierung sich in einem sinnvollen Zeitraum abspielt, damit die Glaubwürdigkeit der Agglomerationsprogramme steigt. Es hat keinen Sinn, alle paar Jahre Agglomerationsprogramme zu verabschieden, bei welchen zu erwarten ist, dass sie nicht vollständig umgesetzt werden.

Damit bitten wir Sie, wie gesagt, auf das Geschäft einzutreten und der Mehrheit zu folgen.