preparatory:AB 243365

Wortprotokoll

Frau Kollegin Marra, diese Frage ist sehr einfach zu beantworten: Für die Informationsanliegen aller Länder, nicht nur der Entwicklungsländer, gibt es die entsprechenden Amtshilfeverfahren. Das Amtshilfeverfahren unterscheidet sich aber deutlich vom Google-Prozess, und deshalb braucht es keine Veröffentlichung dieser Register, sondern es braucht die Möglichkeit, auf eine verlässliche Datenbasis zugreifen zu können. Dazu reicht es, dass diese Register existieren und über die korrekten, gesetzlich definierten Prozesse zugänglich sind.