preparatory:AB 246784

Wortprotokoll

Wir haben materiell keine anderen Ansichten, als sie der Postulant soeben dargelegt hat. Die Kontrolle des Reiseverkehrs, insbesondere auch der Züge, wird immer wichtiger. Das ist aber ein Prozess, an dem wir laufend arbeiten und in dem wir mit allen Betroffenen laufend in Kontakt stehen und das auch überprüfen. Wir sind in ständigem Kontakt mit der Polizei, mit dem Bundesamt für Verkehr, mit den SBB und mit der Zollverwaltung. Man trifft sich regelmässig auch mit den lokalen Behörden.

Auch die von Herrn Romano aufgeführte Tatsache, dass Intercity- und Eurocity-Züge immer weniger oft halten, haben wir selbstverständlich aufgenommen. Auch das decken wir ab. Eurocity-Züge werden nicht mehr in Chiasso halten, sondern erst in Lugano. Das heisst, dass wir schon während der Fahrt kontrollieren und - wenn wir beim Beispiel des Kantons Tessin bleiben - damit auch in Mailand oder wo auch immer einsteigen müssen. Das sind alles Prozesse, die wir mit allen betroffenen Behörden laufend überprüfen. Ein Bericht, wenn wir einen solchen erstellen, dürfte bereits wieder veraltet sein, wenn er von Ihnen behandelt wird, weil wir uns laufend an die Entwicklung anpassen.

In diesem Zusammenhang prüfen wir auch die Unterstellung der Verkehrspolizei unter das Grenzwachtkorps, damit wir auch im Schienenverkehr flächendeckend noch dichter, noch besser und vor allem risikobasiert kontrollieren können. Um diese Kontrolltätigkeit zu verbessern, wird sie durch zusätzliche technische Massnahmen unterstützt. Die Zollverwaltung könnte aber - und das ist eine Möglichkeit bei zunehmender Eskalation - auch anordnen, dass Züge zum Beispiel in Chiasso ausserordentlich anhalten, damit sie kontrolliert werden können. Diese Möglichkeit hat die Zollverwaltung, das ist im Gesetz vorgesehen.

Zusammengefasst haben wir die gesetzlichen Grundlagen, wir haben die Instrumente und Plattformen, um uns mit allen Betroffenen auszutauschen. Das funktioniert. Wir sind laufend daran, Lücken risikobasiert zu schliessen und Kontrollen zu verbessern. Ein Bericht verbessert die Sicherheitssituation nicht.

Ich bitte Sie, das Postulat nicht anzunehmen. Wir produzieren damit nur Papier in einem Prozess, in dem wir, wie wir glauben, im Alltag mit allen Betroffenen täglich daran sind, die Probleme wirksam zu lösen.