preparatory:AB 246832

Wortprotokoll

Meyer Ulrich, Präsident des Bundesgerichtes: Ich spreche zum Thema Bellinzona, also zur Aufsichtsaufgabe, welche das Bundesgericht in Zusammenarbeit mit dem Parlament über die erstinstanzlichen Gerichte ausübt. Die Crux ist die, dass die operative Führung, die Umsetzung der gesetzlichen Vorschriften, die Organisation dieser Berufungskammer, das Finden von Lokalen und die Herstellung der räumlichen Trennung Sache des Bundesstrafgerichtes am Sitz in Bellinzona ist. Das können wir nicht im Sinne einer Ersatzvornahme an seiner Stelle tun.

Was für Mittel habe ich als Vorsitzender der Aufsicht des Bundesgerichtes zur Verfügung? Ich kann mit dem Präsidenten der Verwaltungskommission, den Richtern und Richterinnen [PAGE 402] sprechen. Das mache ich auch sehr ausgiebig. Ich dränge darauf, dass sie Lösungen bringen. Die ganze Situation sollte auch nicht dramatisiert werden. Das möchte ich ganz klar sagen.

Die beiden Räte haben, damit im Rahmen ein und desselben Gerichtes, des Bundesstrafgerichtes, eine zweite Tatsachenprüfung vorgenommen werden kann, den Entscheid getroffen, eine zweite Stufe einzurichten, eine Berufungskammer. Das ist ein Modell, das juristisch absolut wasserdicht ist, wenn man sich einfach wieder des Grundprinzips der Trennung von Rechtsprechung und Gerichtsverwaltung bewusst wird - das sind zwei verschiedene Dinge. Ich möchte dem Ständerat klar sagen, dass es kein Widerspruch ist, dass die jetzt dreiköpfige Verwaltungskommission des Bundesstrafgerichtes die Aufsicht über das Gericht hat. Es geht nur darum, die Berufungskammer in der Rechtsprechung in voller Unabhängigkeit urteilen zu lassen; hier darf keine Unterordnung sein. Sie haben ja an diesem Modell letztes Jahr eine Korrektur vorgenommen, nämlich in finanzieller Hinsicht, in dem Sinne, dass die Berufungskammer ein separates Budget erhalten hat.

Bis die Lokalitätenfrage gelöst ist, wird es einfach noch eine bestimmte Zeit dauern. Ich weiss, dass das Bundesstrafgericht zusammen mit dem Kanton Tessin und dem Bundesamt für Bauten und Logistik am Suchen ist. Aber das ist nicht so einfach; es geht nicht einfach nur um die Miete von Büroräumlichkeiten, es geht auch um die Beachtung von Sicherheitsstandards - also Datensicherheitsanforderungen. Vor allem muss dieses Haus auch einen Sitzungssaal haben. Sie sind dran, und wir begleiten sie sehr eng.

Ich weiss jetzt nicht, ob ich in Anbetracht der fortgeschrittenen Zeit noch etwas zu anderen Fragen des Geschäftsberichtes sagen soll. Ich stehe Ihnen dafür zur Verfügung. Ich stelle mich auch gerne weiteren Fragen zur Aufsicht in Bellinzona, wenn solche an mich gerichtet werden.