preparatory:AB 24826

Wortprotokoll

Das Büro hat durchaus Verständnis dafür, dass die Bewilligung dieses Kredites in dieser Grössenordnung innerhalb des Parlamentes Emotionen ausgelöst hat. Wir glauben aber nicht, dass das ein Grund ist, das Kind mit dem Bade auszuschütten. Gerade die Swissair-Krise hat auch gezeigt, dass unsere Behörden in der Lage sind, in einer Krisensituation zu reagieren und innert nützlicher Frist Entscheide zu fällen. Darüber bin ich persönlich eigentlich glücklich. Das hat die Finanzdelegation auch schon in anderen Zusammenhängen machen müssen, beispielsweise bei der Arbeitslosenversicherung, wo sie dringend Hunderte von Millionen Franken sprechen musste, damit es weiterging.

In den vorliegenden Motionen sind unrealistische Kompetenzbeschneidungen für die Finanzdelegation vorgesehen. Das würde dazu führen, dass die Finanzdelegation ihre Aufgabe sicher nicht mehr erfüllen könnte. Das ist auch der Grund, weshalb das Büro beantragt, die beiden diesbezüglichen Motionen abzulehnen.

Aber wir begrüssen es selbstverständlich, dass die Staatspolitischen Kommissionen dieses Thema vertieft angehen und einen vertretbaren Weg suchen. Beispielsweise beantragt die Staatspolitische Kommission unseres Rates, der entsprechenden Parlamentarischen Initiative Folge zu geben. Das ist der richtige Weg, wenn eine Subkommission diese Problematik angeht und uns Vorschläge unterbreitet, wie das so genannte Grenzenlose im Rahmen gehalten werden könnte.

Deshalb wäre es nicht sinnvoll, jetzt eine Motion zu überweisen, die starre Grenzen vorgibt. Vielmehr sollen die beiden Kommissionen - auch im Ständerat ist man wie im Nationalrat daran - die Frage ausloten. Der Auftrag ist gegeben.

Ich bitte Sie deshalb, diese Motionen abzulehnen. Es ist einfacher, gezielt auf einem Wege voranzuschreiten. Wenn Sie diese Motionen überweisen, können wir in der Staatspolitischen Kommission nicht mehr weiterfahren. Dann müssen sie zuerst im Ständerat überwiesen werden. Wenn Sie eine rasche Lösung wollen, dann müssen Sie diese Motionen ablehnen, damit Lösungen tatsächlich rasch erarbeitet werden können.

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