preparatory:AB 248918

Wortprotokoll

Der Nachsatz ist wichtig: "Wenn es um Fragen im europäischen Recht geht". Ebenso wichtig ist auch: Wenn in diesem Prozess dann eine der Parteien entscheiden sollte, sich nicht an eine Weiterentwicklung zu halten, dann hat dieses Schiedsgericht - und zwar autonom - festzuhalten, ob entsprechende Retorsionsmassnahmen verhältnismässig sind oder nicht, und nicht wie heute, wo es dann Retorsionsmassnahmen sind, die aus irgendeiner Schublade genommen werden, dort, wo es halt gerade ein wenig wehtut. Das ist es, was wir wollen: Wir wollen mehr Rechtssicherheit, wir wollen weniger Abhängigkeit von der Macht.