preparatory:AB 249831

Wortprotokoll

Am 18. Juni hat ja der Nationalrat mit einer starken Zweidrittelmehrheit diesen fünf parlamentarischen Initiativen Folge gegeben. Ich möchte den Parteipräsidenten und den Verantwortlichen der grossen Parteien danken, dass sie diese konzertierte Aktion lanciert haben. Es war ein sehr deutliches Zeichen aus der Politik, dass die Frage des Standortes des Radiostudios nicht losgelöst von der Frage der Rolle der SRG als nationales Medienunternehmen, insbesondere mit einer föderalen Verpflichtung, beantwortet werden darf.

Nun sind wir froh, dass die SRG dank dieser klaren Haltung das Zeichen erkannt und in Aussicht gestellt hat, ihre Audiostrategie bis im September, also bis jetzt, zu überarbeiten und eine Teilrückkehr zu einer dezentralen Lösung zu machen. Es wurde auch in Aussicht gestellt, dass Bern ein eigenständiges Radiostudio bleiben soll mit einer Chefredaktion und dem Kompetenzzentrum Inland - es wurde bereits erwähnt - mit wichtigen Hintergrundsendungen wie "Echo der Zeit", "Rendez-vous" und "Tagesgespräch". Das ist sehr positiv, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich danke der Unternehmensleitung der SRG dafür, dass sie bereit war, auf ihre Entscheide zurückzukommen, und gemerkt hat, dass sie nicht im luftleeren Raum steht, wobei sie dies eigentlich schon nach der Abstimmung über "No Billag" hätte merken sollen, wo sie ja bemerkt hat, dass die Politik sich eben sehr für ein starkes, föderales, nationales elektronisches Medium einsetzt.

Ich bin mir bewusst, dass das Unternehmen wegen der starken Rückläufe bei den Werbeeinnahmen auch wirtschaftlich kämpfen und jeden Rappen zweimal umdrehen muss. Aber es wäre kaum nachvollziehbar gewesen, dass man mit der Konzentration in Zürich die wirtschaftliche Lage derart verbessert hätte, wie das in Aussicht gestellt worden ist.

Der Sprecher der Kommission hat auch bei der letzten Debatte, beim Vorstoss Vonlanthen, angemerkt, dass es ordnungspolitisch nicht unbedingt richtig sei, wenn das Parlament einen Standortentscheid über das Gesetz regle. Das kann man diskutieren. Es ist tatsächlich so, dass diese Frage auch in der nationalrätlichen Debatte mehrmals gestellt worden ist. Man hätte aber meinen können, dass nach der Abstimmung zur No-Billag-Initiative diese politische Frage nicht mehr gestellt werden muss. Doch es kam bekanntlich eben anders. Für uns ist es etwas schwierig, heute schon zu entscheiden, weil wir die letzten, die definitiven Entscheide in der Audiostrategie noch gar nicht kennen, obwohl sie für diesen Monat angesagt worden sind.

Das heisst, dass wir heute über diese fünf parlamentarischen Initiativen diskutieren, ohne zu wissen, wie diese Audiostrategie im Detail aussehen wird. Wenn wir jetzt dem Antrag der Mehrheit der Kommission folgen und diese Initiativen ablehnen, dann geben wir der Spitze der SRG einen unglaublichen Vertrauensbeweis. Ob sie den verdient hat oder nicht, werden wir mit Akribie verfolgen.

Mit einem Nein zu den Initiativen würde der Ständerat der Unternehmensleitung signalisieren, dass wir darauf zählen, dass sie die Audiostrategie so ausgestalten wird, dass Bern ein eigenständiger Radiostandort bleibt. Wir sind in der Studiofrage in den letzten Monaten insbesondere wegen des Drucks aus der Politik tatsächlich einen Schritt weiter gekommen. Die Unternehmensleitung der SRG muss sich aber bewusst sein, dass die Politik ihre organisatorischen Entscheide weiter verfolgen wird und handeln wird, falls es nötig sein sollte.

Nun, Kollega Vonlanthen, da auch ich keinen anderen Antrag stellen werde, wird es nicht dazu kommen, dass wir abstimmen werden. Dementsprechend können wir die Tasten nicht bedienen. Es sei hier aber klar gesagt, dass die SRG nochmals einen grossen Vertrauensbeweis bekommt, den sie zu erfüllen hat.