preparatory:AB 249951
Wüthrich Adrian · Nationalrat · Bern · Sozialdemokratische Fraktion · 2019-09-11
Wortprotokoll
Ich gebe zuerst meine Interessenbindung bekannt: Ich bin der Präsident des Trägervereins der Initiative, über die wir heute sprechen, des Vereins "Vaterschaftsurlaub jetzt!".
Es ist historisch bedeutend, dass wir heute über diesen Vaterschaftsurlaub diskutieren können, nachdem der Ständerat bereits einer Dauer von 2 Wochen zugestimmt hat und da die Kommission jetzt 2 Wochen vorschlägt. Es ist historisch bedeutend, weil bis jetzt in diesem Saal und in diesem Bundeshaus nie eine Mehrheit für einen Vaterschaftsurlaub oder eine Elternzeit zustande gekommen ist. Das muss gesagt werden, auch wenn ich jetzt meine Minderheiten vertrete, die 4 Wochen Vaterschaftsurlaub wollen.
Ich möchte Ihnen meine Minderheiten beliebt machen: Die erste Minderheit will im Gegenvorschlag den Anspruch von 2 auf 4 Wochen erweitern - das ist die Minderheit V (Wüthrich), die von zehn Mitgliedern der Kommission unterstützt wird. Die zweite Minderheit, die ich vertrete, will im Bundesbeschluss die Initiative zur Annahme empfehlen. Diese Minderheit II (Wüthrich) beim Bundesbeschluss zur Initiative wird ebenfalls von zehn Kolleginnen und Kollegen aus der WBK-NR vertreten. Ich bitte Sie, den Anträgen dieser zwei[NB]Minderheiten zu folgen. Wieso?
Das Initiativkomitee hat nichts dagegen, die Forderungen der Initiative entweder direkt aufzunehmen oder indirekt mit einem Gesetz und die 4 Wochen so umzusetzen. Es braucht den Umweg über die Initiative, über die Verfassung nicht. Deshalb: Wenn wir das direkt in dieses Gesetz schreiben, wäre der Initiative natürlich Genüge getan.
Selbstverständlich ist aber unsere Initiative der Kompromiss. Sie ist nicht der Kompromiss, den jetzt die Kommission vorschlägt, sondern unsere Initiative will eine Brücke schlagen. Unsere heutige Nulllösung sieht keinen Vaterschaftsurlaub vor. Wir haben heute im Gesetz keinen Buchstaben zu einem Vaterschaftsurlaub. Es hat sich aus dem OR ergeben, dass die Männer einen Tag bezahlt erhalten, wenn sie Vater werden. Die Initiative ist ein Kompromiss zwischen dieser Nulllösung und einem ausgebauten Elternzeitmodell, das mein Vorredner präsentiert hat und meine Nachrednerinnen noch präsentieren werden.
Sie ist ein Kompromiss, der für die Familien in der Schweiz gut ist. Sie ermöglicht das Minimum an guten und wichtigen Folgen einer längeren Zeit, die die Väter bei ihren Familien verbringen können. Denn erst durch eine 4-wöchige Vaterschaftsurlaubszeit können wir die Vorteile punkto Gleichstellung, punkto Vereinbarkeit wirklich sehen, und da sind die 4 Wochen eben wichtig und nötig. Deshalb haben wir in unserer Initiative 4 Wochen vorgeschlagen. Es ist wirklich das Minimum, was wir Ihnen vorschlagen.
Die heutigen Väter wollen präsente Väter sein, die heutigen Familien wollen diese Zeit, sie brauchen diese Zeit. Der Vaterschaftsurlaub ist schon längst nötig. Die Väter wollen nicht mehr Erziehungsassistenten oder Praktikanten in der Familie sein. Nein, sie wollen in der Familie gleichberechtigt mitarbeiten, miterziehen. Wir sehen auch, dass es nicht nur in der Schweiz diese Diskussion gibt. Wir sind vielleicht die Letzten, die diese Diskussion jetzt noch führen und Entscheide fällen. In ganz Europa sehen wir in allen Ländern Lösungen, Vaterschaftsurlaub oder Elternzeitmodelle. Die Schweiz ist das einzige Land in Europa, das weder das eine noch das andere kennt.
Der Vaterschaftsurlaub von 4 Wochen ist nötig, er ist auch finanzierbar; wir haben es gezeigt. Die Initiative ist sehr moderat, pragmatisch, finanzierbar. Der Betrag von 448 Millionen Franken, von dem wir vom Bundesrat gehört haben, ist noch geringer als der im Elternzeitmodell, das die FDP-Liberalen mit den 16 Wochen vorschlagen, das morgen im Ständerat diskutiert wird. Die Initiative ist also sehr moderat, finanzierbar.
Diese 4 Wochen sind auch organisierbar. Ich war immer vier Wochen am Stück im Militärdienst. Mein Arbeitgeber musste diese Abwesenheiten mehrmals im Jahr auch organisieren. Ich habe nicht so viele Kinder, wie ich Militärdienste geleistet habe. Es ist also organisierbar.
Die Wirtschaft kann das verkraften. Wir haben in unserer Initiative sogar vorgesehen, dass der Bezug tageweise möglich ist. Die 20 Tage sind tageweise beziehbar. Der Arbeitnehmer hat das Recht, zu sagen, wann er das will und wie er das aufteilen will. Er ist tageweise flexibel einsetzbar, und es wird die Unternehmen nicht vor unlösbare organisatorische Probleme stellen.
Also, machen wir jetzt einen ersten Schritt. Diskutieren wir nicht mehr hundert Modelle, wie es über dreissig Vorstösse in diesem Rat gewollt haben, sondern konzentrieren wir uns auf ein Modell, und sagen wir Ja zu einem Vaterschaftsurlaub von 4 Wochen. Das ist der Kompromiss.
Ich bitte Sie deshalb, meinen beiden Minderheiten zu folgen. Ich werde dann im Fraktionsvotum noch auf weitere Argumente eingehen.
Ich bitte Sie also, beim Gegenvorschlag die Minderheit V und beim Bundesbeschluss über die Volksinitiative die Minderheit II zu unterstützen. 4 Wochen Vaterschaftsurlaub - das ist der Kompromiss. Ich danke Ihnen, wenn Sie diesen beiden Anträgen folgen.