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preparatory:AB 250048

Munz Martina · Nationalrat · Schaffhausen · Sozialdemokratische Fraktion · 2019-09-11

Wortprotokoll

Wer hätte je gedacht, dass ich hier vorne stehen und die Rechte der Männer vertreten würde? Tatsächlich würde ich heute lieber für einen Elternurlaub einstehen, besser gesagt für eine Elternzeit, die diesen Namen verdient.

Gleichstellung heisst: Männer und Frauen übernehmen bei der Erziehungsarbeit gleichberechtigt Verantwortung. In unserer Gesellschaft, in der die Frauen immer noch den grossen Teil der Familienarbeit leisten, heisst das: Die Erziehungsbeteiligung der Väter muss zur Selbstverständlichkeit werden.

Eine kürzlich herausgekommene Unicef-Studie zur Familienfreundlichkeit von 31 europäischen Ländern stellt der Schweiz ein schlechtes Zeugnis aus: Sie rangiert auf dem letzten Platz. Der kurze Mutterschaftsurlaub und der fehlende Vaterschaftsurlaub sind die Gründe für das miserable Abschneiden der Schweiz. Die Schweiz, die sich gerne fortschrittlich und innovativ zeigt, ist bezüglich Rückständigkeit bei Gesellschaftsfragen kaum zu überbieten. Die Schweiz ist diesbezüglich ein Entwicklungsland.

Die Argumente, ein 4-wöchiger Vaterschaftsurlaub sei eine radikale Forderung, wirtschaftsfeindlich und zu teuer, sind unglaubwürdig und ignorieren Fakten. 4 Wochen Vaterschaftsurlaub kosten die Wirtschaft gerade mal 1 Lohnpromille. Wer allen Ernstes behauptet, unsere Wirtschaft könne sich das nicht leisten, hält wenig von ihrer Leistungsfähigkeit. Ein Vaterschaftsurlaub erhöht sogar die Erwerbsquote von Frauen. Die Eidgenössische Kommission für Familienfragen, die dem Bund sogar 38 Wochen Elternzeit empfiehlt, schreibt, dass eine mehrmonatige Elternzeit zu mehr Arbeitskräften und mehr Steuereinnahmen führen würde, wobei schon die Erhöhung der Erwerbsquote der Frauen um 1 Prozent die Kosten der Elternzeit decken würde. Die Wirtschaft, die immer über Fachkräftemangel klagt, würde also klar profitieren.

In diesem Saal hören wir oft, dass der Staat sich nicht in Familienangelegenheiten einmischen soll. Genau das tun wir aber mit dem heutigen System: Bis zur Geburt des ersten Kindes sind die Eltern in der Arbeitswelt weitgehend gleichgestellt. Mit dem ersten Kind wird den Eltern aber ein traditionelles Rollenmodell aufgezwungen.

Machen wir jetzt einen ersten, wenn auch minimalistischen Schritt! Wir sprechen noch nicht von einer mehrmonatigen Elternzeit, sondern erst von einem 2- bis 4-wöchigen Kurzurlaub für Väter. Der Bundesrat lehnt sogar diese Forderung ab. Er verweist auf individuelle Lösungen und darauf, dass der Vaterschaftsurlaub schon in vielen Gesamtarbeitsverträgen Eingang gefunden hat. Tatsächlich nutzen schon viele fortschrittliche Firmen einen längeren Vaterschaftsurlaub als Marketinginstrument. Doch der Bundesrat verwehrt sich mit seiner Haltung der gesellschaftlichen Entwicklung und hält am patriarchalen Rollenbild fest.

Ich bin froh, dass sich die nationalrätliche Kommission mit dem indirekten Gegenvorschlag wenigstens für einen ultrakurzen Vaterschaftsurlaub ausspricht. Wie herzlos und wenig grosszügig dieser Gegenvorschlag ist, zeigt sich in Artikel 16j Absatz 3 Litera d: "Der Anspruch endet, wenn das Kind stirbt." Das müssen wir ändern! Ich stelle aber hier keinen Antrag, denn ich will den Gegenvorschlag nicht gefährden. Diese Litera d gehört aber gestrichen.

Ich bitte Sie: Setzen Sie heute ein Zeichen für einen Vaterschaftsurlaub, auch wenn dies noch keine Kehrtwende in der Familienpolitik der Schweiz bedeutet! Die Schweiz hat Handlungsbedarf: Die Schweiz kennt als einziges europäisches Land keine Elternzeit und keinen Vaterschaftsurlaub.

Empfehlen Sie die Initiative zur Annahme, und stimmen Sie dem indirekten Gegenvorschlag zu!