preparatory:AB 25178
Speck Christian · Nationalrat · Aargau · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei · 2002-09-23
Wortprotokoll
Kollegin Wyss, es ist ganz klar: Der Bundesrat hat in den Verordnungen das System und auch die Höhe der Beträge festgelegt. Die einzelnen Betreiber der Werke müssen dem nachkommen, unabhängig von momentanen Börsengewinnen oder -verlusten. Sie müssen das bereitstellen. Ich habe keine Angst, dass sie dies nicht tun werden. Aber es ist nicht richtig, wenn man die verschiedenen Trägerschaften für die anderen Trägerschaften verantwortlich macht. Ein solcher Weg ist im Wettbewerb auch nicht gangbar.