Tschuppert Karl · Nationalrat · 2002-09-25

Wortprotokoll

Die FDP-Fraktion hat sich schon das letzte Mal gegen diese Holzschnitzelfeuerungen gewehrt. Ich bin der Meinung, dass wir jetzt tatsächlich zwischen Fussball- und Partikularinteressen einzelner Mitglieder in diesem Rate unterscheiden müssen. Wir geben eine Garantie über rund 3,5 Millionen Franken für die Fussball-Europameisterschaft, einen einmaligen Anlass in diesem Land. Gleichzeitig streiten wir uns wegen Heizungen, die 10 Millionen Franken kosten sollen. Dieses Verhältnis stimmt einfach nicht. Wenn ich die Botschaft sehe, so muss ich die Befürworter schon fragen: Ist die Wirtschaftlichkeit dieser Anlage dermassen schlecht, wenn schon von vornherein eine Defizitgarantie von 4 Millionen Franken nötig ist? Da stimmt vermutlich auch etwas nicht. Übrigens baut Bern ja bereits eine Solaranlage, die durch die Stromwirtschaft teilfinanziert wird.

Ich muss Sie schon bitten: So geht das nicht weiter! Bei jeder Vorlage, die in letzter Zeit in diesen Rat kommt, bringen wir es fertig, einen artfremden Teil einzubauen. Das ist doch überhaupt keine seriöse Gesetzgebung mehr in diesem Rat! Wir haben das heute bei der Beratung der Tabaksteuer gesehen. So geht es doch nicht weiter! Bringen Sie diese Anträge bitte dort ein, wo sie hingehören, und kommen Sie nicht bei jeder Vorlage mit artfremden Anträgen. Alles andere ist unseriös, das muss hier einfach einmal mit aller Deutlichkeit gesagt werden!