preparatory:AB 25489

Wortprotokoll

Ich möchte zur Einleitung noch einmal für Sie situieren, worum es eigentlich geht. Es geht hier um die Parallelimporte, es geht dann weiter hinten um die vertikalen Abreden, und es geht in beiden Fällen um die Frage, weshalb in verschiedenen Bereichen für gleiche Güter bei uns die Preise viel höher sind als im Ausland. Es geht hier um Interessen der Konsumenten. Es geht hier aber ebenso um Interessen der Wirtschaft; es geht um Interessen der KMU, es geht um Interessen der Landwirtschaft.

Ich stelle fest, dass wir immer und immer wieder das Hohelied der Marktwirtschaft, der marktwirtschaftlichen Erneuerung, singen. Doch wenn es dann darum geht, diesem Lied Taten folgen zu lassen, dann wird dieses Credo mehr oder weniger flüchtig. Wir sind hier ganz klar der Meinung, dass wir nicht einfach eine Politik fahren können, mit der wir bei den Kosten Liberalisierung, bei den eigenen Preisen jedoch kartellistische Bindungen beibehalten wollen. Eine klare Linie - ich glaube, sie ist nötig; Herr Schneider hat es vorher gesagt, auch mit Blick auf die wirtschaftliche Entwicklung - verlangt hier Konsequenz.

Lassen Sie mich - ich darf das jetzt aus einer gewissen Distanz tun - hier noch zwei, drei Worte aus landwirtschaftlicher Sicht sagen. Wir führen in der Landwirtschaft immer wieder die Diskussion über die hohen Kosten. Diese hohen Kosten müssen wir über entsprechende Direktzahlungen decken. Wir haben in der Landwirtschaft noch und noch Berichte gemacht, wie wir Kosten senken können. Liebe Kolleginnen und Kollegen aus der Landwirtschaft, hier haben Sie eine Möglichkeit, Kosten zu senken. Ich bin einfach der Meinung, dass wir diese Möglichkeit nutzen sollen. Es ist nicht sinnvoll, dass wir für die Beibehaltung von hohen Kosten eintreten, diese dann mit Direktzahlungen wieder ausgleichen und gleichzeitig noch den Vorwurf der subventionierten Branche einkassieren.

Zu diesem Artikel über Parallelimporte speziell: Hier sind wir im Bereich des Patentschutzes, hier geht es um die Frage der nationalen Erschöpfung, und hier haben wir einfach ein Problem, und zwar aufgrund der Tatsache, dass wir nicht dem EWR angehören. Dieses Problem äussert sich darin, dass wir an x Orten höhere Preise haben.

Die Mehrheit sowie die Minderheit I (Meier-Schatz) wollen dieses Problem im Gefolge des Kodak-Entscheides einigermassen entschärfen. Die CVP-Fraktion ist ganz klar gegen den Antrag der Minderheit II (Spuhler). Die CVP-Fraktion will diese ganze Sache hier verankern und das Problem lösen. Sie ist mehrheitlich für den Antrag der Minderheit I (Meier-Schatz), weil sie der Auffassung ist, dass diese Minderheit eine präzisere Fassung beantragt. Die Mehrheit spricht von "Einfuhrbeschränkungen" - das ist relativ breit -, die Minderheit I (Meier-Schatz) spricht von "Parallelimporten". Es gibt noch einen zweiten Punkt, der für uns wichtig ist: Die Minderheit I (Meier-Schatz) hat das Kriterium der vergleichbaren Bedingungen aufgenommen. Das führt quasi dazu, dass Sie sich nicht dem Vorwurf aussetzen, Sie würden hier irgendwie von Drittweltländern profitieren.

Ich verschweige Ihnen aber nicht, dass der Antrag der Minderheit I auch gewisse Schwächen hat. Dies ist auch Frau Meier-Schatz bewusst. Einmal sind wir hier an und für sich auf einem Gebiet, auf dem die Missbrauchsgesetzgebung gilt; im Antrag der Minderheit I heisst es aber "untersagt". Und dann müsste man sich auch überlegen, ob der Begriff des "geistigen Eigentums", der ja weit gefasst ist, richtig ist. Man müsste hier von Patenten sprechen. Wir sind aber der Meinung, dass dies vom Ständerat noch genauer angeschaut und dass dort die richtige Fassung entwickelt werden kann.

Zusammengefasst empfehle ich Ihnen im Namen der CVP-Fraktion Ablehnung des Antrages der Minderheit II (Spuhler) und Zustimmung zum Antrag der Minderheit I (Meier-Schatz).