preparatory:AB 256880
Stöckli Hans · Ständerat · Bern · Sozialdemokratische Fraktion · 2019-12-19
Wortprotokoll
Präsident (Stöckli Hans, Präsident): Es liegt Ihnen ein schriftlicher Bericht der Kommission vor. Unter dem Vorbehalt, dass der Nationalrat in der Wintersession 2019 die Vorlage 19.401, "Für eine Stärkung der Pflege, für mehr Patientensicherheit und mehr Pflegequalität", den indirekten Gegenvorschlag zur Volksinitiative "für eine starke Pflege (Pflege-Initiative)", annimmt, beantragt die Kommission ohne Gegenstimme, die Frist für die Behandlung der Volksinitiative nach Artikel 105 Absatz 1 des Parlamentsgesetzes um ein Jahr, d. h. bis zum 7. Mai 2021, zu verlängern.