preparatory:AB 257532

Wortprotokoll

Der Bundesrat empfiehlt Ihnen ebenfalls, diese Motion abzulehnen.

Einmal ist grundsätzlich festzuhalten, dass wir einfach nicht jedes Problem, das irgendwo auftaucht, über Steuern lösen können. Das wird sonst immer komplexer, und es ist wahrscheinlich dann auch nicht ganz gerecht. Wenn Sie der Motion Gschwind zustimmen, schaffen Sie einen Sonderstatus für die Landwirtschaft, und es wurde jetzt erwähnt: Wenn Sie das für die Landwirtschaft machen, dann kommen auch andere Branchen, weil sie die gleichen Probleme haben. Dann will auch die Gastronomie in einem guten Jahr Rückstellungen machen, weil das Wetter im folgenden Jahr sicher schlechter wird oder es nicht schneit. Wir geraten etwas in Teufels Küche, wenn wir hier eine Ausnahme gestatten. Es ist auch die Frage, wie der Umstand, dass man nach einem guten Jahr Rückstellungen macht, weil die Erträge im folgenden, schlechteren Jahr geringer sind, in der Landwirtschaft beurteilt werden soll. Das im Steuergesetz abzuwägen, wird ausserordentlich schwierig.

Die Landwirte haben die gleichen Abschreibungsmöglichkeiten wie alle anderen auch: Man kann in einem guten Jahr Investitionen oder den Unterhalt vorziehen, und das machen diejenigen auch, die das steuern können und steuern wollen. Ein zusätzliches Instrument zu schaffen, ist also unserer Meinung nach falsch. Es ist auch nicht der Zeitpunkt dafür, jetzt die ganzen Klimakatastrophen für die nächsten hundert Jahre zu regeln. Was wir im Bundesrat vorschlagen - das haben wir Ihnen in der Agrarpolitik 2022 plus bereits zugestellt -, ist, dass wir die Bauern in einer Übergangsphase im Bereich der Versicherungen unterstützen. In der Agrarpolitik 2022 plus schlagen wir vor, uns in einer Übergangsphase an den Prämien zu beteiligen, bis sich dieses Versicherungswesen so ausgestaltet hat, dass es für die Bauern Sinn macht und hier ein Markt entsteht, in dem man sich bewegen kann. Ich glaube, das ist der richtige und bessere Weg. Man kann Risiken versichern, wir unterstützen das, und die Versicherungen werden sich hier entfalten. Das ist wohl der bessere Weg, als über eine Steuergesetzgebung hier etwas auf Vorrat zu schaffen.

Ich glaube, es ist gut gemeint, aber gut gemeint ist oft das Gegenteil von gut. Ich würde Ihnen empfehlen, diese Motion nicht anzunehmen, sondern auf dem Weg des Bundesrates vorzugehen, Risiken zu definieren und sie zu versichern. Der Bund ist bereit, das in einer Anfangsphase zu unterstützen. Die Steuergesetzgebung öffnet hier aber Tür und Tor für weitere Branchen, und ich glaube, das macht einfach keinen Sinn; das gibt sofort Abgrenzungsprobleme. Einen Sonderfall Landwirtschaft brauchen wir in diesem Bereich nicht.

Ich bitte Sie also, die Motion abzulehnen.