preparatory:AB 259526

Wortprotokoll

Nein - und ich hoffe, wir werden dann an der nächsten Sitzung der Aussenpolitischen Kommission die klaren Antworten auf diese Fragen betreffend Schutzmaterial bekommen -, weil es hier neue Verträge sind. Ich meine, eine mündliche Zusage, die lautet: "Wir werden auch weiterhin wieder eine Kohäsionsverpflichtung eingehen", ist eine mündliche Zusage. Aber es sind noch keine Verträge abgeschlossen. Das Schweizer Parlament hat jetzt klare Bedingungen für diese Verträge gestellt, und von dem her ist es eine andere Ausgangslage. Das Schutzmaterial, Herr Kollege, wurde bestellt und bereits durch die Schweiz bezahlt, der Verteiler war in Deutschland, und Deutschland hielt es zurück. Die Futtermittel für die Schweizer Bauern waren damals bereits bestellt und bezahlt, sie sind Gegenstand langjähriger Verträge mit den deutschen Bauern, den Produzenten zum Beispiel, und wurden einfach konfisziert. Das ist eine andere rechtliche Ausgangslage als unser ganz legaler Weg mit der Kohäsionsmilliarde.