preparatory:AB 259834

Wortprotokoll

Sie haben es gehört, es geht hier um die Kosten für diese ausserordentliche Session. Ich beantrage Ihnen namens der SP-Fraktion, die Minderheit Schwander abzulehnen.

Der Betrag der Nachmeldung für die Durchführung der ausserordentlichen Session ist in der Tat hoch. Die Parlamentsdienste müssen für die ausserordentliche Session, für die Sitzungen, die bis zur Sommersession stattfinden, und auch für die Sommersession selbstverständlich die Tarife mit der Bernexpo hart verhandeln und einen fairen Preis aushandeln. Die Eidgenössische Finanzkontrolle ist zudem gehalten, zu überprüfen und zu garantieren - sie wird das auch tun, wie in der Finanzkommission gesagt worden ist -, dass die Bernexpo einen regulären, fairen Preis und keinen Monopolpreis verlangt. Die Verhandlungen müssen unseres Erachtens einen tieferen Preis bringen, vor allem weil jetzt ja auch klar ist, dass wir die Sommersession ebenfalls in diesen Räumen durchführen werden. Für uns sind daher die 3,7 Millionen Franken ein Richtpreis, ein oberes Kostendach und nicht mehr.

Das Parlament will und soll tagen. Das ist für die SP aus demokratischen Gründen absolut notwendig. Aus Sicht der SP hätte der Betrieb sowieso schon um einiges schneller wieder aufgenommen werden müssen, und die Entscheide des Bundesrates mit Notrecht hätten auf eine breitere Basis gestellt werden sollen.

Wir meinen auch klar, dass das Parlament in Bern tagen muss. Damit wir - wie auch alle anderen Betriebe - die Hygienevorschriften einhalten können, mussten wir nun eben in diese Räume ausweichen. Sie kennen die Situation im Bundeshaus bestens. Dort sitzen wir viel zu eng, das führt halt nun unweigerlich zu Mehrkosten.

Natürlich habe ich auch erst leer geschluckt, als ich diese Summe zum ersten Mal sah - allerdings muss ich Ihnen sagen, dass ich noch nie in meinem Leben eine Messehalle gemietet habe und die Preise daher nicht im Detail kenne. Gemäss unseren Informationen aus der Kommission sind es anscheinend gängige Preise, und es werden zudem nochmals Verhandlungen geführt. Mittlerweile hat sich ja auch gezeigt, das konnte man zumindest den Medien entnehmen, dass das - scheinbar so viel günstigere - Angebot aus Luzern, das einmal in die Runde geworfen wurde, gar nicht günstiger käme.

Es ist eine rechte Summe, aber sie muss es uns wert sein, damit wir die demokratischen Rechte, die Rechte des Parlamentes, jetzt auch wieder wirklich leben können. Das ist absolut wichtig.

Wir lehnen die Minderheit Schwander, wie gesagt, ab, nicht jedoch die Aufforderung an die Parlamentsdienste und somit auch an die Bernexpo zu fairen Preisverhandlungen, denn ohne Parlamentsbetrieb wären die Hallen jetzt leer.

Wir lehnen die Minderheit Schwander auch deshalb ab, weil die SVP als erste Partei lautstark den Abbruch der Frühjahrssession gefordert hat und auch den Parlamentsbetrieb nicht so rasch wieder hochfahren wollte. In anderen Bereichen hat sie das allerdings etwas anders gesehen. Die SVP, diejenige Partei, die sonst immer laut nach den demokratischen [PAGE 405] Rechten ruft, will sie jetzt schlicht torpedieren. Das können wir nicht akzeptieren.

Die SP-Fraktion bittet Sie, dem Antrag des Bundesrates und der Parlamentsdienste zu folgen und die 3,7 Millionen Franken und die 400[NB]000 Franken zu gewähren.