preparatory:AB 263494

Wortprotokoll

Sicherheitsdienstleistungen, die über 2 Milliarden Franken kosten, sollen nicht nur von privaten Sicherheitsdiensten geregelt werden; dies die Begründung des Minderheitsantrages. Aus eigener Erfahrung könnten seitens Kantonspolizei wichtige Verbesserungsvorschläge gemacht werden. Der Aufwand sei zudem begrenzt, da Aufträge vielleicht alle drei Jahre neu erteilt werden - eben, dies die Begründung.

Es wurde erörtert, dass diese Koordination mit der Kantonspolizei gelebt wird, vor allem, wenn es um wirklich grosse Anlässe geht, an denen die Sicherheitsfrage angesprochen ist. Aber mit dem Antrag wären auch die allgemeinen Serviceleistungen der Sicherheitsdienste, wie der Gebäudeschutz und der interne Schutz in den Gebäuden, angesprochen. Dort wäre diese Koordination mit der Kantonspolizei übertrieben. Man könnte pauschal festlegen, dass für die allgemeinen Serviceleistungen diese Koordination nicht gemacht werden [PAGE 910] müsste. Aber eine solche Bestimmung, wie es die Minderheit wünscht, ins ETH-Gesetz zu schreiben, könnte ein etwas grosser Eingriff sein.

Der Antrag Aebischer Matthias wurde in der Kommission mit 15 zu 10 Stimmen abgelehnt.