preparatory:AB 266253

Wortprotokoll

Ich danke den Motionärinnen und dem Motionär für diese Vorstösse. Ich glaube, die Vorstösse sind in einer Zeit gemacht worden, in der sie absolut wichtig gewesen sind und auch brennende Fragen der Bevölkerung und der Wirtschaft aufgenommen haben. Wenn ich in der Vergangenheitsform spreche, so hat das einen Grund: Mittlerweile haben wir die Gesetzesmaschinerie angeworfen, und all diese Themen werden im Covid-19-Gesetz eigentlich aufgenommen. Die Anliegen sind ganz oder teilweise berechtigt. Ich glaube, man darf sie im Covid-19-Gesetz beraten. Wenn ich mich nicht täusche, kommen im Covid-19-Gesetz, das wir morgen beraten, alle Anliegen zur Sprache. Ich würde beliebt machen, dass wir die Anliegen im Rahmen der Beratung des Covid-19-Gesetzes aufnehmen. Wir haben dort auch Minderheitsanträge, die die Anliegen der Motionen zum Thema haben.

Um es kurz zu machen, würde ich Ihnen empfehlen, diese Diskussion im Rahmen des Covid-19-Gesetzes zu führen. Dann haben wir einen klaren Rahmen. Das Covid-19-Gesetz gilt bis Ende 2021, sofern wir es denn annehmen - davon gehe ich aber aus. Wir können dort die einzelnen Themen anhand der Mehrheits- und Minderheitsanträge behandeln.

Ich bitte Sie deshalb, diese Motionen abzulehnen, aber die Thematik im Hinblick auf das Covid-19-Gesetz pendent zu halten.