preparatory:AB 266258

Wortprotokoll

In der Eintretensdebatte hat Bundesrat Ueli Maurer gesagt, es gehöre zum unternehmerischen Risiko, wenn man Ertragsausfälle habe. Damit bin ich einverstanden! Ich bin auch damit einverstanden, dass man diese Risiken zwei oder drei Monate tragen muss, wenn in der Wirtschaft irgendetwas passiert. Aber um diese Frage geht es gar nicht. Es geht darum, was mir der Staat auferlegt hat: dass der Laden über Monate hinweg geschlossen werden musste. Das kam vom Bund und nicht wegen einer Wirtschaftskrise. Es ist gesetzlich verordnet worden, dass der Laden nicht geöffnet werden durfte. Deshalb geht es um die Frage, wer für diese Ertragsausfälle bezahlt. Der Bund kann für die lange Zeit, in denen die Läden geschlossen werden mussten, nicht einfach sagen, das sei unternehmerisches Risiko. Wir haben Wirtschaftsfreiheit, das steht auch in der Verfassung. Aber wir sind oder waren in einer ausserordentlichen Situation, da wurden Massnahmen verfügt - einverstanden. Aber bei den Konsequenzen dieser Massnahmen kann sich der Bund jetzt nicht einfach zurückziehen und sagen, das sei unternehmerisches Risiko: Das geht meines Erachtens nicht.

Nun zu den Minderheiten: Ich bitte Sie namens der SVP-Fraktion, die Minderheiten Guggisberg zu unterstützen. Gerade im Kulturbereich haben wir sehr viel gemacht, entsprechend sind diese 34 Millionen nicht notwendig. Wir haben im Kulturbereich auch Kurzarbeit, und es gab Darlehen und Soforthilfe im Umfang von 100 Millionen Franken. Ich muss darauf hinweisen, dass der Bund den Kulturbereich nur subsidiär unterstützen sollte, dass eben auch die Kantone und die Gemeinden gefordert sind.

Insofern darf es nicht sein, dass jetzt gerade im Kulturbereich eine Ausnahme gemacht wird und 34 Millionen à fonds perdu gesprochen werden. Das können wir nicht unterstützen, wenn auf der anderen Seite gesagt wird, die Reisebüros, die Kleinunternehmen, die Selbstständigerwerbenden, müssten diese Risiken alle selber tragen. So geht es nicht! Diese Leute werden im Stich gelassen, so ist es; da können Sie in diesem Saal noch behaupten, was Sie wollen.

Entsprechend sind wir bei Skyguide im Grundsatz eigentlich gleicher Meinung wie der Bundesrat. Das Rentenalter von 56 Jahren ist nicht mehr angebracht, nicht mehr zeitgemäss. Das muss geändert werden. Es stellt sich ja einfach die Frage, wie. Wir sind klar der Meinung: Wenn wir hier 150 [PAGE 1289] Millionen Franken sprechen, dann sollen wir die Bedingung setzen, dass diese Änderung jetzt gemacht wird. Es wird jetzt gesagt, wir könnten nicht direkt eingreifen, das sei gesetzlich nicht möglich. Dann erinnere ich daran: Bei all den Massnahmen in den letzten sechs Monaten war ja alles möglich! Es hat nie jemand hinterfragt, ob es verfassungsmässig oder verhältnismässig sei. Es war alles möglich. Ich sehe nicht ein, warum hier nicht entsprechend eine Bedingung gesetzt werden kann.

Ich bitte Sie namens der SVP-Fraktion, die Minderheit Guggisberg im Bereich Kultur und die Minderheit I (Guggisberg) bei Skyguide zu unterstützen.