preparatory:AB 267146

Rechsteiner Paul · Ständerat · St. Gallen · Sozialdemokratische Fraktion · 2020-09-10

Wortprotokoll

Ich schlage Ihnen vor, dass diese Massnahme nicht aufrechterhalten werden soll, weil sie ausgelaufen ist. Das war der Entscheid der Kommission und des Bundesrates, ohne dass jemand eine andere Auffassung vertreten hätte.

Es ist nicht die wichtigste Bestimmung; im Vergleich zu vorher sind das jetzt fast Peanuts. Ich schlage Ihnen aber trotzdem vor, das mit der Kommission und dem Bundesrat zu beseitigen.