preparatory:AB 271286

Wortprotokoll

Frau Kollegin, ich habe Ihnen aufgezeigt, dass der Bundesrat und das Parlament niemanden im Regen stehenlassen. Wir haben Lösungen. Nur müssen diese Lösungen richtig eingesetzt und dafür beantragt werden, wofür sie vorgesehen sind, und nicht für etwas anderes. Ich bin als Mitglied des Parlamentes eigentlich stolz, dass der Bundesrat und das Parlament, anders als das Ausland, sofort Lösungen gefunden haben. Es stellt sich jetzt die Frage, ob diese Lösungen ausreichen, ob diese drei Pakete - Kurzarbeit, EO-Entschädigungen und Darlehen - ausreichen. Da müssen wir unter Umständen für die Zukunft neue Lösungen suchen.

Aber es geht nicht an, dass wir hier, wenn schon der Bundesrat in das Privateigentum und die Wirtschaftsfreiheit eingreift, noch mehr eingreifen und Kettenreaktionen auslösen, die nachher nicht mehr kontrollierbar sind. Dafür würden wir die Verantwortung tragen, und diese Verantwortung möchte ich persönlich nicht übernehmen.