preparatory:AB 271351

Wortprotokoll

Besten Dank für diese Frage, Frau Wasserfallen. Nein, ich kann Ihnen das nicht bestätigen, weil genau das nicht der Fall sein wird. Das Referenzpreissystem beinhaltet im Kern, dass nur noch das günstigste Medikament, das am Markt ist, von der Krankenkasse vergütet wird. Man kann das noch ausgestalten und z. B. bestimmen, dass die drei günstigsten Medikamente vergütet werden - aber die günstigsten werden vergütet. Dadurch wird das Angebot, das wir auf dem Markt haben, geschmälert. Wenn Sie im Markt ein geschmälertes Angebot und weniger Konkurrenten haben, ist der Anreiz für Anbieter, dass sie die Preise wieder hochtreiben, grösser. Mit zusätzlichen Anbietern kommt es zu einer Preissenkung.

Das Generikapreissystem in der Schweiz beinhaltet, dass die Preise für Medikamente, die nach Patentablauf zusätzlich auf den Markt kommen, je nach Umsatzvolumen zwischen 30 und 70 Prozent tiefer liegen als für die Originalpräparate. Durch diesen Mechanismus haben wir bereits allein durch die Generikadurchdringung, die in der Schweiz leider ungenügend ist, einen Kostensenkungsbeitrag von 600 Millionen Franken geleistet. Diese Preisdifferenz zwischen dem Original und dem Generikum ist per se eine Kostendämpfungsmassnahme. Das sollten wir fördern und nicht verhindern. Mit dem Referenzpreissystem aber verhindern wir das.

Die Kommissionspräsidentin hat bereits auf die Regulierungsfolgenabschätzung des Bundesrates hingewiesen, die klar aufzeigt, dass die Wirkung eines Referenzpreissystems umstritten ist. Wir haben verschiedene Länder in Europa, die das bereits ausprobiert und es wieder geändert haben. Dies geschah, weil sie gemerkt haben, dass die Patientensicherheit und die Versorgungssicherheit leidet und dass sie weniger Anbieter auf dem Markt und entsprechend weniger Innovationen haben. Diese Fehler unserer Nachbarn sollten wir nicht wiederholen.

Wir haben jetzt ein Kommissionsmodell erarbeitet, das ermöglicht, dass erstens die Fehlanreize, aufgrund derer mehr Originale als Generika abgegeben werden, korrigiert werden. Das ist das, was Sie angesprochen haben. Wir haben aber zweitens auch festgelegt, dass der Preisabstand zwischen Original und Generikum um 5 Prozent vergrössert wird. Drittens beinhaltet das Kommissionsmodell, dass die Periodizität [PAGE 1997] der Preisüberprüfungsmechanismen erhöht wird. Diese kennen wir heute schon, und wir wissen von ihnen nachweislich, dass sie eine Preissenkungswirkung erzielen. Entsprechend haben wir sehr wohl auch einen Beitrag: Die Industrie trägt einen Kostendämpfungseffekt mit.