preparatory:AB 271835

Wortprotokoll

Ich spreche hier zum Minderheitsantrag Brenzikofer zu Artikel 10 Absatz 3.

Die Formulierung, wonach Vereinbarungen gemäss Artikel 3 Absatz 1 ungeachtet des Zeitpunkts ihres Abschlusses massgebend sind, ist unnötig und bringt keinen Mehrwert. Bereits in Artikel 3 definieren wir ganz klar, in welchen Fällen dieses Gesetz anwendbar ist. Es braucht hier keine Verdoppelung. Die Rechtssicherheit wird mit dieser Formulierung nicht erhöht, sondern im Gegenteil verringert.

Für die grüne Fraktion ist es zudem wichtig, dass ein gewisser mietrechtlicher Spielraum erhalten bleibt, wie dies auch die bundesrätliche Lösung vorsieht. Der Kompromiss, welchen wir hier diskutieren, betrifft nur Unternehmen, welche in der unsicheren Lage der letzten Monate auch eine Unterstützung verdient haben. Formulierungen wie jene in Artikel 10 Absatz 3 sind diesem Ziel nicht dienlich. Vielen Dank, dass Sie diese Minderheit unterstützen, denn diese Minderheit richtet sich auch an der bundesrätlichen Vorlage aus.

Zu meinen beiden Kollegen Kommissionssprecher möchte ich zum Chaos, das sie angesprochen haben, noch Folgendes sagen: Das Chaos hat die Kommission für Rechtsfragen veranstaltet. Es entstand nicht hier auf diesem Weg, denn es gibt nichts Einfacheres, als zu sagen, wir wollen zur bundesrätlichen Lösung zurück, das ist das eine, und nehmen die 50/50-Lösung in Kauf, das ist das andere. Kompliziert scheint mir das nicht zu sein.