Forster-Vannini Erika · Ständerat · 2002-09-26

Wortprotokoll

Dem Nationalrat war es ein wichtiges Anliegen, im Gesetz klar zu zeigen, dass die IV verschiedene institutionalisierte Wohnformen unterstützt. Auch Wohngemeinschaften sollen explizit erwähnt werden. Heute sind nicht nur Wohngemeinschaften, sondern auch Aussenwohngruppen, Wohnheime mit und ohne Beschäftigung usw. explizit als Beitragsempfänger erwähnt. Der Nationalrat wollte die Wohngemeinschaften aufnehmen. Dabei wurde nicht realisiert, dass damit eine materielle Änderung verbunden ist. Um auf die ursprüngliche Absicht des Nationalrates zurückzukommen und das Problem der Baubeiträge zu eliminieren, beantragen wir eine Neuformulierung, die der Absicht des Nationalrates entspricht, den Fehler aber korrigiert.

Ich bitte Sie, dem Antrag der Kommission zuzustimmen.