preparatory:AB 274339

Wortprotokoll

Ich habe keine Interessenbindung. Aber ich war vor fast zwanzig Jahren mal Präsident einer Raiffeisenbank. Deshalb verfolge ich diese Geschäfte immer mit Interesse. Ich habe auch die Antwort des Bundesrates auf die Fragen von Kollegin Häberli-Koller gelesen. Die Frage der Gleichbehandlung oder der Wettbewerbsneutralität beschäftigt mich schon auch. Sie wurde schon von Kollegin Häberli-Koller aufgeworfen. Ich habe Zweifel, ob dieser Aspekt so unproblematisch ist, wie es der Bundesrat darstellt. [PAGE 1324] Er sagte, es werde festgehalten, dass riskante Kredite mit mehr Eigenmitteln unterlegt sein müssten.

Fakt ist natürlich, wie Kollege Germann schon gesagt hat, dass Banken heute schon sehr streng reguliert sind, viel strenger als sogenannte Nichtbanken im Markt. Pensionskassen, Fintech-Unternehmen und weitere bieten Hypotheken an. Die Banken haben aufgrund dieser Regulierung noch mehr Kosten zu tragen. Schon das allein bevorteilt eigentlich die Nichtbanken im Markt. Mit der Basler Regulierung wird diese Ungleichbehandlung noch grösser. Es erstaunt deshalb, dass der Bundesrat der Meinung ist, dass es keine Auswirkung auf den Wettbewerb habe, wenn man hier die Schraube anziehe.

Wenn ein Eigenheimkäufer oder eine Eigenheimkäuferin mit knapper Tragbarkeit bei der Bank nur einen teureren Kredit oder gar keinen Kredit erhält, dann liegt für diesen Interessenten die Versuchung nahe, zu alternativen Anbietern zu gehen, die nicht Basel III unterstellt sind. Das können Pensionskassen oder was auch immer sein. Dadurch gehen natürlich ausgerechnet die riskanteren Kredite in weniger regulierte Sektoren. Das wird zu neuen Risiken führen und dürfte kaum im Interesse der Stabilität des Finanzplatzes sein. Vielleicht erreicht man gerade das Gegenteil von dem, was man mit der Verschärfung der Bedingungen oder dem sogenannten Swiss Finish, wie es Kollege Germann gesagt hat, erreichen will.

Wie will der Bundesrat verhindern, dass ausgerechnet diese riskanteren Kredite in unregulierte Sektoren abfliessen? Werden die möglichen Folgen auf den Wettbewerb zwischen Banken und anderen Anbietern in die erwähnten Regulierungsfolgenabschätzungen einbezogen und analysiert? Ich danke Ihnen, dass Sie auch diese Fragen noch berücksichtigen.