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preparatory:AB 27564

Wicki Franz · Ständerat · Luzern · Christlichdemokratische Fraktion · 2002-10-03

Wortprotokoll

Bei Artikel 120 Absatz 1 geht es um die Möglichkeit, eine Motion in ein Postulat umzuwandeln. Sie haben im letzten Durchgang beschlossen, die Umwandlungsmöglichkeit beizubehalten. Der Nationalrat hingegen ist klar für Festhalten, und zwar mit einem Verhältnis von 151 zu 4 Stimmen.

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