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preparatory:AB 27710

Villiger Kaspar · Bundesrat · Luzern · 2002-11-26

Wortprotokoll

Ich habe hier bewusst nicht als Finanzminister, sondern als Bundespräsident gesprochen. Sie können schon die Hände verwerfen, aber wir haben in der Schweiz die Gepflogenheit, dass man manchmal zwei Hüte trägt. Es ist selbstverständlich, dass ich nicht immer über die Gesamtbefindlichkeit des Landes reden möchte, wenn ich mit Ihnen über das Budget diskutiere. Aber das sind natürlich Dinge, die mich als Bundesrat und Bundespräsidenten sehr intensiv beschäftigen. Aber ich habe es erwähnt, Herr Mugny: Der Bundesrat ist überzeugt, dass auch finanzielle Stabilität langfristig zur Wohlfahrt dieses Landes gehört. Wenn Sie weltweit herumschauen, werden Sie nirgends ein Land sehen, das in der Lage ist, auch mit zerrütteten Finanzen seine sozialen und anderen Probleme befriedigend zu lösen. Aber es ist selbstverständlich wahr: Das ist nicht alles. Deshalb habe ich auch den Sozialstaat erwähnt, weil ja im Moment die Revision der grossen Sozialwerke schon bei Ihnen ansetzt. Deshalb musste ich sie nicht erwähnen, sondern ich erwähnte nur, was neu ins Parlament kommen wird, wie das auch die Gepflogenheit ist.

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