preparatory:AB 277197

Wortprotokoll

Zu Absatz 1quater Buchstabe a:Ich versuche, mich ganz kurz zu fassen, und entschuldige mich, dass ich mich schon wieder zu Wort melde.

Auf den ersten Blick sieht es so aus, als ob die Fragestellung wäre: Sollen die Kantone 20 oder 30 Prozent aus Korb 1 übernehmen? Wenn man aber das Ganze anschaut, also die ganzen 10 Milliarden Franken, dann stellt sich die Frage: Sollen die Kantone 12 oder 18 Prozent übernehmen?

Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen: Ich finde, 18 Prozent sind zumutbar. Es geht um 600 Millionen Franken mehr oder weniger. Ich bin gerne bereit, diese 600 Millionen Franken den notleidenden Unternehmungen und nicht unbedingt den Kantonen zukommen zu lassen.

Zur Gegenfinanzierung aus Kantonssicht: Während langer Jahre hatten die Kantone Anspruch auf zwei Drittel der Nationalbankgewinne in der Höhe von 1 Milliarde Franken, dann in der Höhe von 2 Milliarden Franken und schliesslich in der Höhe von 4 Milliarden Franken. Seit ein paar Tagen oder vielleicht zwei Wochen wissen wir, dass sie für 2020 und 2021 einen Zwei-Drittel-Anteil aus einer Ausschüttung von 6 Milliarden Franken haben werden - also eine Zunahme um 2 Milliarden Franken, die nicht vorhersehbar war. Das macht insgesamt rund 1,2 Milliarden Franken aus. Diese 600 Millionen Franken sind auf kantonaler Seite doppelt gegenfinanziert, deshalb scheint es mir zumutbar, dass die Kantone oben, bei den 6 Milliarden Franken für die kleineren Unternehmungen, mit 30 Prozent am Gesamtpaket von 10 Milliarden Franken partizipieren.

Als ehemaliger Finanzdirektor und Präsident der Finanzdirektorenkonferenz hat es Kollege Hegglin auf den Punkt gebracht: Der Brief der Finanzdirektoren sei - ich habe es akustisch nicht ganz verstanden - "kleinlich" oder "peinlich". Ich würde sagen, er ist beides.

Ich bitte Sie, dem Antrag meiner Minderheit zuzustimmen und den Anteil der Kantone nicht auf 12 Prozent, sondern auf 18 Prozent festzulegen.