preparatory:AB 284515

Wortprotokoll

J'ai déjà donné quelques informations précédemment. [PAGE 603]

Ich muss hier noch sehr deutlich werden in Bezug auf die[NB]Konsequenzen, die die Zustimmung zum Antrag der Minderheit I (Müller Damian) haben könnte. Der Berichterstatter der Kommission weiss das auch. Wenn diesem Minderheitsantrag zugestimmt würde, gäbe es keine Differenz mehr[NB]zum Nationalrat. Das würde uns faktisch verunmöglichen, die FCTC-Konvention zu ratifizieren. Das muss ich hier klar und deutlich sagen. Danach wird es für den Bundesrat und auch für das Parlament keine entsprechende Möglichkeit mehr geben, weil es keine Differenz mehr gibt. Das[NB]heisst, das ist ein Entscheid, der tatsächlich Konsequenzen hat. Die Ratifizierung der Konvention war das Hauptargument des Ständerates im Jahr 2019, um genau diese Modifikationen hier vorzunehmen.

Ich habe vorhin schon gesagt, dass es bei den Buchstaben a und b gewisse Möglichkeiten zur Umformulierung gäbe, um vielleicht da oder dort eine Abschwächung zu machen. Aber das würde verlangen, dass Sie für die Mehrheit stimmen, um die Differenzen aufrechtzuerhalten, sodass noch eine Lösung gesucht werden kann. Wenn Sie hingegen der Minderheit I zustimmen, ist es wirklich vorbei.

Wissen Sie, für uns geht alles. Aber ich wollte das einfach nur gesagt haben. Dann ist es wirklich vorbei. Dann werden wir die Konvention nicht mehr ratifizieren können. Das wäre schade, denn wir sind jetzt wirklich auf Kurs. Es fehlt nur noch das, der ganze Rest ist gemacht. Es fehlt nur noch dieser Punkt. Mit einer Differenz besteht die Möglichkeit, nochmals darüber zu diskutieren. Hingegen wäre es mit der Minderheit[NB]I vorbei, es gäbe keine Diskussion mehr. Das ist ein zusätzliches Argument für die Mehrheit.