preparatory:AB 290476

Wortprotokoll

Die SP hat die Kohäsionsbeiträge an die neuen EU-Mitgliedstaaten immer unterstützt. Die EU-Kohäsionspolitik ist Ausdruck der europäischen Solidarität. Mit ihr werden wirtschaftliche und soziale Ungleichheiten innerhalb Europas verringert und eine nachhaltige Entwicklung angestossen. Es ist richtig und wichtig, dass sich die Schweiz an diesen gemeinsamen Bemühungen für ein gerechteres Europa beteiligt. Über den ersten, vom Volk via Bundesgesetz über die Zusammenarbeit mit den Staaten Osteuropas gutgeheissenen Beitrag wurden konkrete Projekte zur Integration von ethnischen Minderheiten in den Arbeitsmarkt unterstützt, der Zugang zu hochstehender Bildung ermöglicht und die nachhaltige Energiebewirtschaftung verbessert. Das verdient auch künftig unsere Unterstützung.

Nach dem verantwortungslosen Abbruch der Verhandlungen zum Rahmenabkommen durch eine Mehrheit des Bundesrates ist die Zahlung des Kohäsionsbeitrages in den einzelnen Projekten aber auch ein Beitrag zur Verbesserung der Beziehungen zu den EU-Mitgliedstaaten. Auch deshalb ist die SP-Fraktion froh, dass unser Rat noch in dieser Session über die Freigabe des Kohäsionsbeitrages diskutieren kann. Für uns ist aber auch klar, dass nun, verbunden mit dieser Kohäsionsleistung, auch die Kooperation in den Bereichen Wissenschaft und Bildung verstärkt werden muss. Denn diese Zusammenarbeit bringt den Menschen in der Schweiz, aber auch in Europa einen konkreten Nutzen. Ein Wegfall wäre verheerend.

Leider hat der Bundesrat die Kooperationsbemühungen beim Programm Erasmus plus viel zu lange blockiert. Nur dank dem Druck der SP-Fraktion hat sich der Bundesrat in der Debatte zur APK-Motion 21.3975 heute endlich dazu verpflichtet, zeitnah eine Finanzierungsbotschaft zu Erasmus plus ins Parlament zu bringen. Das sind gute Nachrichten für Studierende und Lernende in der Schweiz, die hoffentlich bald wieder Zugang zum grössten Bildungsprogramm der Welt erhalten.

Nach dem Entscheid von heute Morgen, den Bundesrat zu beauftragen, die Finanzierungsbotschaft zu Erasmus plus noch dieses Jahr ins Parlament zu bringen, kann sich die SP-Fraktion dem Bundesrat und dem Entscheid des Ständerates von heute Morgen anschliessen. Wir unterstützen entsprechend die Minderheit Arslan bei Artikel 1 Absatz 2bis.

Den Rückweisungsantrag der Minderheit Nidegger und den Minderheitsantrag Köppel lehnt die SP-Fraktion ab, und ich bitte Sie, dies ebenfalls zu tun.

Lassen Sie mich noch ganz kurz etwas Grundsätzliches anmerken. Die Freigabe des Kohäsionsbeitrages ist ein kleiner, aber wichtiger Schritt auf dem Weg der Normalisierung unserer Beziehungen zur Europäischen Union, mehr aber auch nicht. Denn der Beitrag ist seit langer Zeit überfällig, und er ist, ehrlich gesagt, auch viel zu bescheiden. Nach wie vor hat der Bundesrat noch keinen Tritt gefasst und irrlichtert die Schweiz europapolitisch ins Verderben. Die SP erwartet, dass die Kooperation mit der EU so rasch als möglich in weiteren Bereichen ausgebaut wird und dass die Diskussion über die rechtliche Integration der Schweiz in den EU-Binnenmarkt so rasch als möglich wieder aufgenommen wird. Eine Erosion der bilateralen Beziehungen zur EU darf keine Option sein. Die SP will mehr und nicht weniger europäische Integration - im Interesse von Wohlstand und demokratischer Souveränität der Schweiz und aus Solidarität mit diesem Kontinent und seinen wunderbaren Bewohnerinnen und Bewohnern.