preparatory:AB 292508

Wortprotokoll

Hier haben wir noch eine Bestimmung, die nur den Nationalrat betrifft. Mitglieder des Nationalrates sollen unter bestimmten Bedingungen ihre Stimme in Abwesenheit abgeben können, was im Ständerat ja immer abgelehnt worden ist und bis heute abgelehnt wird. Es betrifft also nur den Nationalrat. Weil das Parlamentsgesetz geändert wird, müssten wir trotzdem abstimmen. Es widerspräche aber den Gepflogenheiten unter den Räten, uns in die inneren Angelegenheiten unseres Schwesterrates einzumischen. So gesehen hat hier niemand einen Antrag gestellt.

Die Kommission empfiehlt, einfach stillschweigend zu folgen.